Bundesrecht
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG
PostRDV41 Vorschriften7 Teile2 EntscheidungenAmtliche Quelle
Erstes Kapitel · §§ 1–5Allgemeine Vorschriften
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Zweites Kapitel · §§ 6–16Auszahlung von Geldleistungen
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- § 6Zahlungsauftrag
- § 7Zahlung ohne Zahlungsauftrag
- § 8Zahlungsempfänger
- § 9Zahlweise
- § 10Nicht ausführbare Zahlungen
- § 11Nicht zugegangene Zahlungen
- § 12Änderungen von Zahlungsaufträgen durch die Träger der Rentenversicherung
- § 13Änderungen von Zahlungsdaten oder der Zahlweise durch die Berechtigten oder Zahlungsempfänger
- § 14Änderungen von Zahlungsdaten durch Dritte
- § 15Zahlungseinstellung durch den Renten Service
- § 16Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen beim Tod von Berechtigten
Drittes Kapitel · §§ 17–19Durchführung der Anpassung von Geldleistungen
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Viertes Kapitel · §§ 20–27Mit der Auszahlung und der Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende Aufgaben
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- § 20Aufgaben im Rahmen der sozialen Sicherung der Rentner
- § 21Ausstellung von Ausweisen
- § 22Erteilung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung
- § 23Einholung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung
- § 24Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Inlandszahlungen
- § 25Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Auslandszahlungen
- § 26Aufgaben im Rahmen der Statistik
- § 26aAktualisierung des Rentenbestandes zur Umsetzung von Rechtsänderungen
- § 27Sonstige Aufgaben
Fünftes Kapitel · §§ 28–31Vorschüsse zur Auszahlung von Geldleistungen und Abrechnung
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Sechstes Kapitel · §§ 32–36Vergütung
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Siebtes Kapitel · §§ 37–38Schlußvorschriften
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Rechtsprechung
2- Allgemeine Vorschriften 0 %
- Auszahlung von Geldleistungen 100 %
- Durchführung der Anpassung von Geldleistungen 0 %
- Mit der Auszahlung und der Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende Aufgaben 0 %
- Vorschüsse zur Auszahlung von Geldleistungen und Abrechnung 0 %
- Vergütung 0 %
- Schlußvorschriften 0 %
Oft vor Gericht
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
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