Bundesrecht
Bundesbesoldungsgesetz
BBesG117 Vorschriften9 Teile202 EntscheidungenAmtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–17bAllgemeine Vorschriften
72
- § 1Anwendungsbereich
- § 2Regelung durch Gesetz
- § 3Anspruch auf Besoldung
- § 4Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
- § 5Besoldung bei mehreren Hauptämtern
- § 6Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
- § 6aBesoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
- § 7Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung
- § 7aZuschläge bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
- § 8Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
- § 9Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
- § 9aAnrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
- § 10Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
- § 11Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
- § 12Rückforderung von Bezügen
- § 13Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen
- § 14Anpassung der Besoldung
- § 14aVersorgungsrücklage
- § 15Dienstlicher Wohnsitz
- § 16Amt, Dienstgrad
- § 17Aufwandsentschädigungen
- § 17aZahlungsweise
- § 17bLebenspartnerschaft
Abschnitt 2 · §§ 18–38Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen
80
2Beamte und Soldaten§§ 20–31
- § 20Bundesbesoldungsordnungen A und B
- § 21(weggefallen)
- § 22(weggefallen)
- § 23Eingangsämter für Beamte
- § 24Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen
- § 25(weggefallen)
- § 26(weggefallen)
- § 27Bemessung des Grundgehaltes
- § 28Berücksichtigungsfähige Zeiten
- § 29Öffentlich-rechtliche Dienstherren
- § 30Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten
- § 31(weggefallen)
3Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen§§ 32–36
4Richter und Staatsanwälte§§ 37–38
Abschnitt 3 · §§ 39–41Familienzuschlag
13
Abschnitt 4 · §§ 42–51Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
72
- § 42Amtszulagen und Stellenzulagen
- § 42aPrämien und Zulagen für besondere Leistungen
- § 42bPrämie für besondere Einsatzbereitschaft
- § 43Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie
- § 43aPrämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr
- § 44Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit
- § 45Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
- § 46(weggefallen)
- § 47Zulagen für besondere Erschwernisse
- § 48Mehrarbeitsvergütung
- § 49Vergütung für Vollziehungsbeamte in der Bundesfinanzverwaltung; Verordnungsermächtigung
- § 50Mehrarbeitsvergütung für Soldaten
- § 50aVergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
- § 50bVergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern
- § 50cVergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren
- § 50dVergütung für Soldaten mit besonderen Alarmierungsverpflichtungen
- § 51Andere Zulagen und Vergütungen
Abschnitt 5 · §§ 52–58Auslandsbesoldung
28
Abschnitt 6 · §§ 59–66Anwärterbezüge
4
Abschnitt 7 · §§ 67–68(weggefallen)
1
Abschnitt 8 · §§ 69–70aDienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft
9
Abschnitt 9 · §§ 71–85Übergangs- und Schlussvorschriften
7
- § 71Rechtsverordnungen, allgemeine Verwaltungsvorschriften
- § 72Übergangsregelung zu den §§ 6, 43, 43b, 44 und 63
- § 73Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
- § 74Übergangsregelung zu den Änderungen der Anlage I durch das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz
- § 74aÜbergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften
- § 75Übergangszahlung
- § 76Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetzerfassten Personenkreis
- § 77Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes
- § 77aÜbergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes
- § 78Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen
- § 79(weggefallen)
- § 80Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte des Bundes
- § 80aÜbergangsregelung für Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes
- § 80bÜbergangsregelung zum Auslandsverwendungszuschlag
- § 81Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998
- § 82(weggefallen)
- § 83Übergangsregelung für Ausgleichszulagen
- § 83aÜbergangsregelung für die Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder bei Wechsel in den Dienst des Bundes
- § 84Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht
- § 85Anwendungsbereich in den Ländern
- Anlage I(zu § 20 Absatz 2 Satz 1)Bundesbesoldungsordnungen A und B
- Anlage II(zu § 32 Satz 1)Bundesbesoldungsordnung W
- Anlage III(zu § 37 Satz 1)Bundesbesoldungsordnung R
- Anlage IV(zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)Gültig ab 1. März 2024
- Anlage V(zu § 39 Absatz 1 Satz 1)Gültig ab 1. März 2024
- Anlage VI(zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)Gültig ab 1. März 2024
- Anlage VIII(zu § 61)Gültig ab 1. März 2024
- Anlage IX(zu den Anlagen I und III)Gültig ab 1. März 2024
Rechtsprechung
202- Allgemeine Vorschriften 25 %
- Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen 28 %
- Familienzuschlag 5 %
- Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen 25 %
- Auslandsbesoldung 10 %
- Anwärterbezüge 1 %
- (weggefallen) 0 %
- Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft 3 %
- Übergangs- und Schlussvorschriften 2 %
Oft vor Gericht
- 1§ 46 (weggefallen)24
- 2§ 27 Bemessung des Grundgehaltes23
- 3§ 42 Amtszulagen und Stellenzulagen22
- 4§ 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten18
- 5§ 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung15
Entscheidungen je Paragraph
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