Bundesrecht
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
ProdSG 202131 Vorschriften8 Teile2 EntscheidungenAmtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–2Allgemeine Vorschriften
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Abschnitt 2 · §§ 3–8Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten
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Abschnitt 3 · §§ 9–11Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde
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Abschnitt 4 · §§ 12–19Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
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- § 12Anträge auf Notifizierung
- § 13Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung
- § 14Konformitätsvermutung
- § 15Erteilung der Befugnis, Notifizierungsverfahren
- § 16Verpflichtungen der notifizierten Stelle
- § 17Meldepflichten der notifizierten Stelle
- § 18Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen
- § 19Widerruf der erteilten Befugnis
Abschnitt 5 · §§ 20–24GS-Zeichen
0
Abschnitt 6 · §§ 25–27Marktüberwachung, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und Ausschuss für Produktsicherheit
0
Abschnitt 7 · §§ 28–29Straf- und Bußgeldvorschriften
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Abschnitt 8 · § 30Schlussbestimmungen
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Rechtsprechung
2- Allgemeine Vorschriften 0 %
- Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten 100 %
- Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde 0 %
- Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen 0 %
- GS-Zeichen 0 %
- Marktüberwachung, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und Ausschuss für Produktsicherheit 0 %
- Straf- und Bußgeldvorschriften 0 %
- Schlussbestimmungen 0 %
Oft vor Gericht
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