Bundesrecht
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen
SÜG45 Vorschriften6 Teile68 EntscheidungenAmtliche Quelle
Erster Abschnitt · §§ 1–6Allgemeine Vorschriften
81
- § 1Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
- § 2Betroffener Personenkreis
- § 3Zuständigkeit
- § 3aGeheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte
- § 4Allgemeine Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen, Mitwirkung beim materiellen Geheimschutz
- § 5Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
- § 6Rechte der an der Sicherheitsüberprüfung beteiligten Personen
Zweiter Abschnitt · §§ 7–12Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
11
Dritter Abschnitt · §§ 13–17Verfahren
42
- § 13Sicherheitserklärung
- § 14Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
- § 15Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
- § 15aUnterrichtung durch die personalverwaltende Stelle
- § 15bDurchgängige Anzeigepflicht
- § 16Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
- § 17Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung
Vierter Abschnitt · §§ 18–23Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung
3
- § 18Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
- § 19Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen
- § 20Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateisystemen
- § 21Übermittlung und Zweckbindung
- § 22Berichtigen, Löschen und Einschränken der Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 23Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten
Fünfter Abschnitt · §§ 24–31Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich
0
- § 24Anwendungsbereich
- § 25Zuständigkeit
- § 25aMeldung von sicherheitsempfindlichen Stellen in lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen
- § 26Sicherheitserklärung
- § 27Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
- § 27aEinsatz an sicherheitsempfindlicher Stelle
- § 28Aktualisierung
- § 29Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse
- § 30Sicherheitsakte der nichtöffentlichen Stelle
- § 31Datenverarbeitung in Dateisystemen
Sechster Abschnitt · §§ 32–39Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlussvorschriften
1
- § 32Reisebeschränkungen
- § 33Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen
- § 34Verordnungsermächtigung
- § 35Allgemeine Verwaltungsvorschriften
- § 36Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes
- § 36aUnabhängige Datenschutzkontrolle
- § 37Strafvorschriften
- § 38Bußgeldvorschriften
- § 39Übergangsvorschrift
Rechtsprechung
68- Allgemeine Vorschriften 59 %
- Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen 8 %
- Verfahren 30 %
- Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung 2 %
- Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich 0 %
- Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlussvorschriften 1 %
Oft vor Gericht
- 1§ 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse54
- 2§ 14 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung31
- 3§ 6 Rechte der an der Sicherheitsüberprüfung beteiligten Personen10
- 4§ 13 Sicherheitserklärung8
- 5§ 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum6
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
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