Bundesrecht
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
SGB 7254 Vorschriften11 Teile336 EntscheidungenAmtliche Quelle
Erstes Kapitel · §§ 1–13Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall
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Erster Abschnitt Aufgaben der Unfallversicherung§ 1
Zweiter Abschnitt Versicherter Personenkreis§§ 2–6
Dritter Abschnitt Versicherungsfall§§ 7–13
- § 7Begriff
- § 8Arbeitsunfall
- § 9Berufskrankheit
- § 10Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt
- § 11Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls
- § 12Versicherungsfall einer Leibesfrucht
- § 12aGesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe
- § 13Sachschäden bei Hilfeleistungen
Zweites Kapitel · §§ 14–25Prävention
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- § 14Grundsatz
- § 15Unfallverhütungsvorschriften
- § 16Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen
- § 17Überwachung und Beratung
- § 18Aufsichtspersonen
- § 19Befugnisse der Aufsichtspersonen
- § 20Zusammenarbeit mit Dritten
- § 21Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten
- § 22Sicherheitsbeauftragte
- § 23Aus- und Fortbildung
- § 24Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst
- § 25Bericht gegenüber dem Bundestag
Drittes Kapitel · §§ 26–103Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls
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Erster Abschnitt Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen§§ 26–55a
Erster Unterabschnitt Anspruch und Leistungsarten§ 26
Zweiter Unterabschnitt Heilbehandlung§§ 27–34
- § 27Umfang der Heilbehandlung, Anschluss an die Telematikinfrastruktur
- § 27aNutzung der Telematikinfrastruktur
- § 28Ärztliche und zahnärztliche Behandlung
- § 29Arznei- und Verbandmittel
- § 30Heilmittel
- § 31Hilfsmittel
- § 32Häusliche Krankenpflege
- § 33Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen
- § 34Durchführung der Heilbehandlung
Dritter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben§ 35
Vierter Unterabschnitt Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen§§ 39–43
Fünfter Unterabschnitt Leistungen bei Pflegebedürftigkeit§ 44
Sechster Unterabschnitt Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben§§ 45–52
- § 45Voraussetzungen für das Verletztengeld
- § 46Beginn und Ende des Verletztengeldes
- § 47Höhe des Verletztengeldes
- § 47aBeitragszahlung der Unfallversicherungsträger an berufsständische Versorgungseinrichtungen und private Krankenversicherungen
- § 48Verletztengeld bei Wiedererkrankung
- § 49Übergangsgeld
- § 50Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes
- § 51(weggefallen)
- § 52Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld
Siebter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt§ 53
Achter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung§§ 54–55a
Zweiter Abschnitt Renten, Beihilfen, Abfindungen§§ 56–80a
Erster Unterabschnitt Renten an Versicherte§§ 56–62
Zweiter Unterabschnitt Leistungen an Hinterbliebene§§ 63–71
- § 63Leistungen bei Tod
- § 64Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten
- § 65Witwen- und Witwerrente
- § 66Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte
- § 67Voraussetzungen der Waisenrente
- § 68Höhe der Waisenrente
- § 69Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie
- § 70Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten
- § 71Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe
Dritter Unterabschnitt Beginn, Änderung und Ende von Renten§§ 72–74
Vierter Unterabschnitt Abfindung§§ 75–80
Fünfter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung§ 80a
Dritter Abschnitt Jahresarbeitsverdienst§§ 81–93
Erster Unterabschnitt Allgemeines§ 81
Zweiter Unterabschnitt Erstmalige Festsetzung§§ 82–89
- § 82Regelberechnung
- § 83Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung
- § 84Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten
- § 85Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst
- § 86(weggefallen)
- § 87Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen
- § 88Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene
- § 89Berücksichtigung von Anpassungen
Dritter Unterabschnitt Neufestsetzung§§ 90–91
Vierter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen§ 92
Fünfter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und ihre Hinterbliebenen§ 93
Vierter Abschnitt Mehrleistungen§ 94
Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften für Leistungen§§ 95–103
- § 95Anpassung von Geldleistungen
- § 96Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze
- § 97Leistungen ins Ausland
- § 98Anrechnung anderer Leistungen
- § 99Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
- § 100Verordnungsermächtigung
- § 101Ausschluß oder Minderung von Leistungen
- § 102Schriftform
- § 103Zwischennachricht, Unfalluntersuchung
Viertes Kapitel · §§ 104–113Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen
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Erster Abschnitt Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen§§ 104–109
Zweiter Abschnitt Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern§§ 110–113
Fünftes Kapitel · §§ 114–149Organisation
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Erster Abschnitt Unfallversicherungsträger§§ 114–120
Zweiter Abschnitt Zuständigkeit§§ 121–139a
Erster Unterabschnitt Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften§§ 121–122
Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft§§ 123–124
Dritter Unterabschnitt Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand§§ 125–129a
- § 125Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn
- § 126(weggefallen)
- § 127(weggefallen)
- § 128Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich
- § 129Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
- § 129aZuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen
Vierter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit§§ 130–139a
- § 130Örtliche Zuständigkeit
- § 131Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen
- § 132Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger
- § 133Zuständigkeit für Versicherte
- § 134Zuständigkeit bei Berufskrankheiten
- § 135Versicherung nach mehreren Vorschriften
- § 136Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers
- § 136aUnternehmernummer
- § 136bVerarbeitung zu Zwecken des Unternehmensbasisdatenregisters
- § 136cBetriebsstättenverzeichnis
- § 137Wirkung von Zuständigkeitsänderungen
- § 138Unterrichtung der Versicherten
- § 139Vorläufige Zuständigkeit
- § 139aDeutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland
Dritter Abschnitt Weitere Versicherungseinrichtungen§§ 140–143
Vierter Abschnitt Dienstrecht§§ 144–149
- § 144Dienstordnung
- § 145Regelungen in der Dienstordnung
- § 146Verletzung der Dienstordnung
- § 147Aufstellung und Änderung der Dienstordnung
- § 147aDienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
- § 148Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallversicherung Bund und Bahn
- § 149Dienstrechtliche Vorschriften für die gewerblichen Berufsgenossenschaften
Sechstes Kapitel · §§ 150–187aAufbringung der Mittel
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Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften§§ 150–181
Erster Unterabschnitt Beitragspflicht§§ 150–151
Zweiter Unterabschnitt Beitragshöhe§§ 152–163
- § 152Umlage
- § 153Berechnungsgrundlagen
- § 154Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen
- § 155Beiträge nach der Zahl der Versicherten
- § 156Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt
- § 157Gefahrtarif
- § 158Genehmigung
- § 159Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen
- § 160Änderung der Veranlagung
- § 161Mindestbeitrag
- § 162Zuschläge, Nachlässe, Prämien
- § 163Beitragszuschüsse für Küstenfischer
Dritter Unterabschnitt Vorschüsse und Sicherheitsleistungen§ 164
Fünfter Unterabschnitt Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen§§ 171–172c
Sechster Unterabschnitt Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft§§ 173–175
Siebter Unterabschnitt Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften§§ 176–181
Zweiter Abschnitt Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung§§ 182–184d
Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand§§ 185–186
Vierter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften§§ 187–187a
Erster Unterabschnitt Berechnungsgrundsätze§ 187
Zweiter Unterabschnitt Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren§ 187a
Siebtes Kapitel · §§ 188–198Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten
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Erster Abschnitt Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern§§ 188–190
Zweiter Abschnitt Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten§§ 191–198
- § 191Unterstützungspflicht der Unternehmer
- § 192Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren
- § 193Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer
- § 194Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen
- § 195Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden
- § 196Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden
- § 197Übermittlungspflicht weiterer Behörden
- § 198Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer
Achtes Kapitel · §§ 199–208Datenschutz
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Erster Abschnitt Grundsätze§§ 199–200
Zweiter Abschnitt Datenverarbeitung durch Ärzte§§ 201–203
Dritter Abschnitt Dateisysteme§§ 204–205
Neuntes Kapitel · §§ 209–211Bußgeldvorschriften
0
Zehntes Kapitel · §§ 212–221bÜbergangsrecht
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- § 212Grundsatz
- § 213Versicherungsschutz
- § 214Geltung auch für frühere Versicherungsfälle
- § 215Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- § 216(weggefallen)
- § 217Bestandsschutz
- § 218(weggefallen)
- § 218aLeistungen an Hinterbliebene
- § 218bRückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten
- § 218cAuszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004
- § 218dBesondere Zuständigkeiten
- § 218eÜbergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung
- § 218fEvaluation
- § 218gÜbergangsregelungen bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
- § 219(weggefallen)
- § 219aAltersrückstellungen
- § 220Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften
- § 221Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
- § 221aVerarbeitung von Daten durch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft
- § 221bÜbergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
Elftes Kapitel · §§ 222–223Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung
0
Rechtsprechung
336- Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall 39 %
- Prävention 1 %
- Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls 23 %
- Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen 12 %
- Organisation 11 %
- Aufbringung der Mittel 9 %
- Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten 1 %
- Datenschutz 1 %
- Bußgeldvorschriften 0 %
- Übergangsrecht 3 %
- Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 8 Arbeitsunfall117
- 2§ 2 Versicherung kraft Gesetzes89
- 3§ 9 Berufskrankheit42
- 4§ 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs29
- 5§ 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers21
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
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