Bundesrecht
Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz
EinwV20 Vorschriften4 TeileAmtliche Quelle
Teil 1 · §§ 1–2Allgemeine Vorschriften
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Teil 2 · §§ 3–7Anforderungen an anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung
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- § 3Allgemeine Anforderungen
- § 4Anforderungen an ein nutzerfreundliches Verfahren
- § 5Wechsel zu einem anderen anerkannten Dienst zur Einwilligungsverwaltung
- § 6Anforderungen an ein wettbewerbskonformes Verfahren
- § 7Anforderungen an Technologien und Konfigurationen für das Zusammenwirken mit Anbietern von digitalen Diensten und mit Abruf- und Darstellungssoftware
Teil 3 · §§ 8–16Anerkennung von Diensten zur Einwilligungsverwaltung
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- § 8Zuständige Stelle
- § 9Informationsaustausch mit zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder
- § 10Anerkennungsvoraussetzungen
- § 11Antragstellung
- § 12Sicherheitskonzept
- § 13Register der anerkannten Dienste zur Einwilligungsverwaltung
- § 14Anzeige von Änderungen
- § 15Meldung von Beschwerden
- § 16Widerruf der Anerkennung
Teil 4 · §§ 17–20Technische und organisatorische Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten und Hersteller und Anbieter von Abruf- und Darstellungssoftware
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- § 17Maßnahmen durch Hersteller und Anbieter von Abruf- und Darstellungssoftware
- § 18Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten zur Einbindung von anerkannten Diensten zur Einwilligungsverwaltung
- § 19Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten zur Berücksichtigung der Einstellungen der Endnutzer
- § 20Maßnahmen zur Neutralität