Bundesrecht
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
StrlSchG239 Vorschriften8 Teile4 EntscheidungenAmtliche Quelle
Teil 1 · §§ 1–5Allgemeine Vorschriften
0
Teil 2 · §§ 6–91Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
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2Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung§§ 10–67
1Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung§§ 10–11
2Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung; Umgang mit radioaktiven Stoffen; Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern§§ 12–24
- § 12Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten
- § 13Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens
- § 14Besondere Voraussetzungen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen
- § 15Besondere Voraussetzungen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung am Tier in der Tierheilkunde
- § 16Erforderliche Unterlagen
- § 17Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung
- § 18Prüfung des angezeigten Betriebs einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung
- § 19Genehmigungs- und anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen
- § 20Prüfung des angezeigten Betriebs einer Röntgeneinrichtung
- § 21Beendigung des genehmigten oder angezeigten Betriebs oder Umgangs
- § 22Anzeigebedürftige Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern
- § 23Verhältnis zur Verordnung (EU) 2017/745
- § 24Verordnungsermächtigungen
3Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen oder im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler§§ 25–26
4Beförderung radioaktiver Stoffe; grenzüberschreitende Verbringung§§ 27–30
5Medizinische Forschung§§ 31–37
1Genehmigung einer Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung§§ 31–31c
2Anzeige einer Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung§§ 32–35
- § 32Anzeigebedürftige Anwendung
- § 33Beginn der angezeigten Anwendung
- § 34Untersagung der angezeigten Anwendung
- § 34aEingeschränkte Zulassung der angezeigten Anwendung
- § 35Deckungsvorsorge bei der anzeigebedürftigen Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung
3Tätigkeit der Ethik-Kommission bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung§§ 36–36c
- § 36Aufgabe der Ethik-Kommission
- § 36aPrüfung einer anzeige- oder genehmigungsbedürftigen Anwendung im Rahmen einer klinischen Prüfung im Sinne des § 4 Absatz 23 des Arzneimittelgesetzes
- § 36bPrüfung einer anzeige- oder genehmigungsbedürftigen Anwendung im Rahmen einer klinischen Prüfung im Sinne des Artikels 2 Nummer 45 der Verordnung (EU) 2017/745 oder einer sonstigen klinischen Prüfung im Sinne des § 3 Nummer 4 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes
- § 36cPrüfung einer sonstigen Anwendung
4Verordnungsermächtigung§ 37
6Schutz des Verbrauchers bei Zusatz radioaktiver Stoffe und Aktivierung; bauartzugelassene Vorrichtungen§§ 38–49
2Schutz des Verbrauchers beim Zusatz radioaktiver Stoffe und bei der Aktivierung§§ 39–44
- § 39Unzulässiger Zusatz radioaktiver Stoffe und unzulässige Aktivierung
- § 40Genehmigungsbedürftiger Zusatz radioaktiver Stoffe und genehmigungsbedürftige Aktivierung
- § 41Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung des Zusatzes radioaktiver Stoffe oder der Aktivierung
- § 42Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern
- § 43Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung der grenzüber- schreitenden Verbringung von Konsumgütern
- § 44Rückführung von Konsumgütern
7Tätigkeiten im Zusammenhang mit kosmischer Strahlung§§ 50–54
8Tätigkeiten im Zusammenhang mit natürlich vorkommender Radioaktivität§§ 55–66
1Arbeitsplätze mit Exposition durch natürlich vorkommende Radioaktivität§§ 55–59
2Tätigkeiten mit Rückständen; Materialien§§ 60–66
- § 60Anfall, Verwertung oder Beseitigung von Rückständen
- § 61Anfall und Lagerung überwachungsbedürftiger Rückstände; Verordnungsermächtigung
- § 62Entlassung von Rückständen aus der Überwachung; Verordnungsermächtigung
- § 63In der Überwachung verbleibende Rückstände; Verordnungsermächtigung
- § 64Entfernung von Kontaminationen von Grundstücken
- § 65Überwachung sonstiger Materialien; Verordnungsermächtigung
- § 66Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation
4Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes§§ 69–75
- § 69Strahlenschutzverantwortlicher
- § 70Strahlenschutzbeauftragter
- § 71Betriebliche Zusammenarbeit im Strahlenschutz
- § 72Weitere Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten; Verordnungsermächtigung
- § 73Verordnungsermächtigung für den Erlass einer Strahlenschutzanweisung
- § 74Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz; Verordnungsermächtigungen
- § 75Überprüfung der Zuverlässigkeit
5Anforderungen an die Ausübung von Tätigkeiten§§ 76–89
- § 76Verordnungsermächtigungen für die physikalische Strahlenschutzkontrolle und Strahlenschutzbereiche; Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten der Daten der Körperdosis
- § 77Grenzwert für die Berufslebensdosis
- § 78Grenzwerte für beruflich exponierte Personen
- § 79Verordnungsermächtigung für die berufliche Exposition; Führung einer Gesundheitsakte
- § 80Grenzwerte für die Exposition der Bevölkerung
- § 81Verordnungsermächtigung für den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt
- § 82Verordnungsermächtigung für Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen im Zusammenhang mit Störfällen und Notfällen
- § 83Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen
- § 84Früherkennung; Verordnungsermächtigung
- § 85Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und behördliche Mitteilungspflichten von Daten und Bilddokumenten bei der Anwendung am Menschen; Verordnungsermächtigung
- § 86Verordnungsermächtigungen zum Schutz von Personen bei der Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen
- § 87Verordnungsermächtigungen zum Schutz von Personen bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Tier in der Tierheilkunde
- § 88Register über hochradioaktive Strahlenquellen; Verordnungsermächtigungen
- § 89Verordnungsermächtigungen zu der Sicherheit von Strahlungsquellen
Teil 3 · §§ 92–117Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen
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1Notfallmanagementsystem des Bundes und der Länder§§ 92–112
1Notfallschutzgrundsätze§ 92
2Referenz-, Dosis- und Kontaminationswerte; Abfälle und Anlagen§§ 93–96
- § 93Referenzwerte für den Schutz der Bevölkerung; Verordnungsermächtigungen
- § 94Dosiswerte und Kontaminationswerte für den Schutz der Bevölkerung; Verordnungsermächtigungen
- § 95Bewirtschaftung von Abfällen, die infolge eines Notfalls kontaminiert sein können, Errichtung und Betrieb von Anlagen; Verordnungsermächtigungen
- § 95aAuskunftsverlangen, Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten
- § 96Eilverordnungen
3Notfallvorsorge§§ 97–105
- § 97Gemeinsame Vorschriften für die Notfallpläne
- § 98Allgemeiner Notfallplan des Bundes
- § 99Besondere Notfallpläne des Bundes
- § 100Allgemeine und besondere Notfallpläne der Länder
- § 101Externe Notfallpläne für ortsfeste Anlagen oder Einrichtungen mit besonderem Gefahrenpotential
- § 102Notfallübungen
- § 103Überprüfung und Änderung der Notfallpläne
- § 104Beschaffung von Schutzwirkstoffen
- § 105Information der Bevölkerung über die Schutzmaßnahmen und Empfehlungen für das Verhalten bei möglichen Notfällen
4Radiologische Lage, Notfallreaktion§§ 106–112
- § 106Radiologisches Lagezentrum des Bundes
- § 107Aufgaben der Länder bei der Ermittlung und Auswertung der radiologischen Lage
- § 108Radiologisches Lagebild
- § 109Entscheidungen über Schutzmaßnahmen durch die zuständigen Behörden
- § 110Zusammenarbeit und Abstimmung bei Notfällen
- § 111Dosisabschätzung, Abschätzung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen, Anpassung der Notfallplanungen bei überregionalen und regionalen Notfällen
- § 112Information der betroffenen Bevölkerung und Empfehlungen für das Verhalten bei Notfällen
2Schutz der Einsatzkräfte§§ 113–117
- § 113Unterrichtung, Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte im Rahmen der Notfallvorsorge
- § 114Schutz der Einsatzkräfte bei Notfalleinsätzen
- § 115Verantwortlichkeit für den Schutz der Einsatzkräfte
- § 116Schutz der Einsatzkräfte bei anderen Gefahrenlagen
- § 117Verordnungsermächtigungen zum Schutz der Einsatzkräfte
Teil 4 · §§ 118–160Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
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1Nach einem Notfall bestehende Expositionssituationen§§ 118–120
2Schutz vor Radon§§ 121–132
1Gemeinsame Vorschriften§§ 121–123
2Schutz vor Radon in Aufenthaltsräumen§§ 124–125
3Schutz vor Radon an Arbeitsplätzen in Innenräumen§§ 126–132
3Schutz vor Radioaktivität in Bauprodukten§§ 133–135
4Radioaktiv kontaminierte Gebiete§§ 136–152
1Radioaktive Altlasten§§ 136–150
- § 136Begriff der radioaktiven Altlast; Verordnungsermächtigung
- § 137Verantwortlichkeit für radioaktive Altlasten
- § 138Verdacht auf radioaktive Altlasten
- § 139Behördliche Anordnungsbefugnisse für Maßnahmen; Verordnungsermächtigung
- § 140Weitere Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung von Maßnahmen
- § 141Anwendung der Vorschriften für Tätigkeiten mit Rückständen
- § 142Information der Öffentlichkeit; Erfassung
- § 143Sanierungsplanung; Verordnungsermächtigung
- § 144Behördliche Sanierungsplanung
- § 145Schutz von Arbeitskräften; Verordnungsermächtigung
- § 146Kosten; Ausgleichsanspruch
- § 147Wertausgleich; Verordnungsermächtigung
- § 148Sonstige bergbauliche und industrielle Hinterlassenschaften
- § 149Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus; Verordnungsermächtigung
- § 150Verhältnis zu anderen Vorschriften
2Infolge eines Notfalls kontaminierte Gebiete§§ 151–152
5Sonstige bestehende Expositionssituationen§§ 153–160
- § 153Verantwortlichkeit für sonstige bestehende Expositionssituationen
- § 154Ermittlung und Bewertung einer sonstigen bestehenden Expositionssituation
- § 155Verordnungsermächtigung für die Festlegung von Referenzwerten
- § 156Maßnahmen
- § 157Kosten; Ausgleichsanspruch
- § 158Information
- § 159Anmeldung; Anwendung der Bestimmungen zu geplanten Expositionssituationen; Verordnungsermächtigung
- § 160Verhältnis zu den Kapiteln 1 bis 4
Teil 5 · §§ 161–177Expositionssituationsübergreifende Vorschriften
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2Weitere Vorschriften§§ 166–177
- § 166Festlegungen zur Ermittlung der beruflichen Exposition
- § 167Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und behördliche Mitteilungspflichten für die ermittelte Körperdosis bei beruflicher Exposition
- § 168Übermittlung der Ergebnisse der Ermittlung der Körperdosis
- § 169Bestimmung von Messstellen; Verordnungsermächtigung
- § 170Strahlenschutzregister; Verordnungsermächtigung
- § 171Verordnungsermächtigung für Vorgaben in Bezug auf einen Strahlenpass
- § 172Bestimmung von Sachverständigen; Verordnungsermächtigung
- § 173Verordnungsermächtigungen für Mitteilungspflichten bei Fund und Erlangung
- § 174Verordnungsermächtigung für behördliche Befugnisse bei kontaminiertem Metall
- § 175Dosis- und Messgrößen; Verordnungsermächtigung
- § 176Haftung für durch ionisierende Strahlung verursachte Schäden
- § 177Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen
Teil 6 · §§ 178–183Strahlenschutzrechtliche Aufsicht, Verwaltungsverfahren
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Teil 7 · §§ 184–193aVerwaltungsbehörden
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- § 184Zuständigkeit der Landesbehörden
- § 184aZuständigkeit der Ethik-Kommission
- § 185Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz; Verordnungsermächtigung
- § 186Zuständigkeit des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
- § 187Zuständigkeit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
- § 188Zuständigkeiten für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung
- § 189Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes
- § 190Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes
- § 190aZuständigkeit des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte und des Paul-Ehrlich-Instituts
- § 191Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
- § 192Zuständigkeiten von Verwaltungsbehörden des Bundes bei Aufgaben des Notfallschutzes und der Überwachung der Umweltradioaktivität; Verordnungsermächtigung
- § 193Informationsübermittlung
- § 193aAusstattung der zuständigen Behörden
Teil 8 · §§ 194–218Schlussbestimmungen
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1Bußgeldvorschriften§§ 194–195
2Übergangsvorschriften§§ 196–218
- § 196Genehmigungsbedürftige Errichtung von Anlagen (§ 10)
- § 197Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten (§ 12)
- § 198Genehmigungsbedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern (§ 12)
- § 199Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen (§ 17)
- § 200Anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern (§ 19)
- § 201Anzeigebedürftige Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern (§ 22)
- § 202Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen (§ 25)
- § 203Anzeigebedürftige Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen und Störstrahler (§ 26)
- § 204Genehmigungsbedürftige Beförderung radioaktiver Stoffe (§ 27)
- § 205Medizinische Forschung (§§ 31, 32)
- § 206Genehmigungsbedürftiger Zusatz radioaktiver Stoffe und genehmigungsbedürftige Aktivierung (§ 40)
- § 207Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern (§ 42)
- § 208Bauartzulassung (§ 45)
- § 209Anzeigebedürftiger Betrieb von Luftfahrzeugen (§ 50)
- § 210Anzeigebedürftige Tätigkeiten (§ 56)
- § 211Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten (§ 70)
- § 212Grenzwerte für beruflich exponierte Personen; Ermittlung der Exposition der Bevölkerung (§§ 78, 80)
- § 213Zulassung der Früherkennung (§ 84)
- § 214Anmeldung von Arbeitsplätzen in Innenräumen (§ 129)
- § 215Radioaktive Altlasten
- § 216Bestimmung von Messstellen (§ 169)
- § 217Bestimmung von Sachverständigen (§ 172)
- § 218Genehmigungsfreier Umgang mit Geräten, keramischen Gegenständen, Porzellan- und Glaswaren oder elektronischen Bauteilen sowie sonstigen Produkten
- Anlage 1(zu § 5 Absatz 32)Rückstände nach § 5 Absatz 32
- Anlage 2(zu § 16, § 25 Absatz 2, § 40 Absatz 4, § 46 Absatz 1)Erforderliche Unterlagen zur Prüfung von Genehmigungsanträgen
- Anlage 3(zu § 55 Absatz 1)Tätigkeitsfelder nach § 55 Absatz 1
- Anlage 4(zu § 97 Absatz 5)Vorläufig als Notfallpläne des Bundes geltende Dokumente
- Anlage 5(zu § 98)Wesentliche Elemente des allgemeinen Notfallplans des Bundes
- Anlage 6(zu § 99)Wesentliche Elemente der besonderen Notfallpläne des Bundes
- Anlage 7(zu § 112)Information der Bevölkerung und Empfehlungen für das Verhalten bei Notfällen
- Anlage 8(zu § 127 Absatz 1 Nummer 2)Arbeitsfelder mit erhöhter Exposition durch Radon
- Anlage 9(zu § 134 Absatz 1)Radiologisch relevante mineralische Primärrohstoffe für die Herstellung von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen
Rechtsprechung
4- Allgemeine Vorschriften 0 %
- Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen 75 %
- Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen 0 %
- Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen 25 %
- Expositionssituationsübergreifende Vorschriften 0 %
- Strahlenschutzrechtliche Aufsicht, Verwaltungsverfahren 0 %
- Verwaltungsbehörden 0 %
- Schlussbestimmungen 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 12 Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten1
- 2§ 68 Verordnungsermächtigung; Verwendungs- und Verwertungsverbot1
- 3§ 70 Strahlenschutzbeauftragter1
- 4§ 123 Maßnahmen an Gebäuden; Verordnungsermächtigung1
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
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