Bundesrecht
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
FZV 202399 Vorschriften8 Teile16 EntscheidungenAmtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–5Allgemeine Regelungen
8
Abschnitt 2 · §§ 6–17Zulassungsverfahren
10
- § 6Antrag auf Zulassung
- § 7Tageszulassung
- § 8Zulassung in der Bundesrepublik Deutschland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat
- § 9Zuteilung von Kennzeichen
- § 10Besondere Kennzeichen
- § 11Kennzeichnung elektrisch betriebener Fahrzeuge
- § 12Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen
- § 13Zulassungsbescheinigung Teil I
- § 14Zulassungsbescheinigung Teil II
- § 15Mitteilungspflichten bei Änderungen
- § 16Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung
- § 17Verwertungsnachweis
Abschnitt 3 · §§ 18–40Internetbasierte Zulassung
3
1Gemeinsame Regelungen für internetbasierte Zulassungsverfahren über Portale der Zulassungsbehörden§§ 19–23
2Internetbasierte Außerbetriebsetzung§§ 24–25
3Internetbasierte Erstzulassung, Tageszulassung, Wiederzulassung und Änderung bei Halter- und Wohnsitzwechsel§§ 26–30
4Sofortige Inbetriebsetzung bei internetbasierten Zulassungsvorgängen§§ 31–32
5Großkundenschnittstelle beim Kraftfahrt-Bundesamt§§ 33–40
- § 33Großkundenschnittstelle
- § 34Registrierung als Großkunde
- § 35Identifizierungsmerkmal
- § 36Überprüfung der Voraussetzungen und Widerruf der Registrierung als Großkunde
- § 37Antragstellung über die Großkundenschnittstelle
- § 38Übermittlung eines Antrags an die Zulassungsbehörde und automatische Ergänzung erforderlicher Daten
- § 39Bekanntgabe und Wirksamkeit der Entscheidung der Zulassungsbehörde
- § 40Sofortige Inbetriebsetzung nach Entscheidung der Zulassungsbehörde
Abschnitt 4 · §§ 41–45Zeitweilige Teilnahme am Straßenverkehr
0
- § 41Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen
- § 42Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen
- § 43Fahrten zur Teilnahme an Veranstaltungen für Oldtimer
- § 44Fahrten im internationalen Verkehr
- § 45Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeuges in das Ausland
Abschnitt 5 · §§ 46–48Teilnahme ausländischer Fahrzeuge am Straßenverkehr
0
Abschnitt 6 · §§ 49–56Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge
0
- § 49Versicherungsnachweis
- § 50Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde
- § 51Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz
- § 52Versicherungskennzeichen
- § 53Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens
- § 53aKennzeichenfolie und Trägerplatte
- § 54Rote Versicherungskennzeichen
- § 55Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses
- § 56Versicherungsplakette
Abschnitt 7 · §§ 57–74Fahrzeugregister
0
- § 57Erhebung und Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister
- § 58Erhebung und Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister
- § 59Erhebung und Speicherung der Halterdaten in den Fahrzeugregistern
- § 60Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt
- § 61Übermittlung, Erhebung und Speicherung der Daten über Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen im Zentralen Fahrzeugregister
- § 62Übermittlung von Daten an die Versicherer
- § 63Mitteilungen an die Finanzbehörden
- § 64Übermittlung von Daten an Stellen zur Durchführung des Bundesleistungsgesetzes, des Verkehrssicherstellungsgesetzes, des Verkehrsleistungsgesetzes und von Maßnahmen des Katastrophenschutzes
- § 65Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden
- § 66Abruf im automatisierten Verfahren
- § 67Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren
- § 68Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch
- § 69Aufzeichnung der Abrufe im automatisierten Verfahren
- § 70Abruf im automatisierten Verfahren durch ausländische Stellen
- § 71Übermittlungssperren
- § 72Löschung von Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister
- § 73Löschung von Daten aus dem örtlichen Fahrzeugregister
- § 74Zentrale Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen
Abschnitt 8 · §§ 75–79Durchführungs- und Schlussvorschriften
0
- Anlage 1(zu § 9 Absatz 1 Satz 4)Ausgestaltung, Einteilung und Zuteilung der Buchstaben- und Zahlengruppen für die Erkennungsnummern der Kennzeichen
- Anlage 2(zu § 9 Absatz 1 Satz 6)Unterscheidungszeichen der Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane, der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung, der Bundespolizei, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter internationaler Organisationen
- Anlage 3(zu § 11 Absatz 4)Plakettenmuster für elektrisch betriebene Fahrzeuge
- Anlage 4(zu § 12 Absatz 2, § 41 Absatz 6 Satz 1, § 42 Absatz 3 Satz 2, § 43 Absatz 2, § 45 Absatz 2 Satz 1 bis 4)Ausgestaltung der Kennzeichen
- Anlage 5(zu § 12 Absatz 3 Satz 2 bis 7)Stempelplaketten und Plakettenträger
- Anlage 6(zu § 13 Absatz 1)Zulassungsbescheinigung Teil I
- Anlage 7(zu § 13 Absatz 4)Zulassungsbescheinigung Teil I für Fahrzeuge der Bundeswehr
- Anlage 8(zu § 14 Absatz 2)Zulassungsbescheinigung Teil II
- Anlage 9(zu § 17)Verwertungsnachweis
- Anlage 10(zu § 22 Absatz 4)Verifizierung der Prüfziffer
- Anlage 11(zu § 26 Absatz 3)Verifizierung und Verarbeitung der Daten für internetbasierte Zulassungsverfahren
- Anlage 12(zu § 37 Absatz 4)Bevollmächtigung zur Antragstellung bei der Zulassungsbehörde mithilfe der beim Kraftfahrt-Bundesamt vorhandenen Großkundenschnittstelle
- Anlage 13(zu § 41 Absatz 2 Satz 1)Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen
- Anlage 14(zu § 42 Absatz 5 Satz 1)Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen
- Anlage 15(zu § 43 Absatz 2 Satz 1)Fahrzeugscheinheft für Oldtimerfahrzeuge mit rotem Kennzeichen
- Anlage 16(zu §§ 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und 49 Absatz 3)Bestätigung über eine dem Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger entsprechende Haftpflichtversicherung
- Anlage 17(zu § 53 Absatz 1 Satz 6, § 53a Absatz 2)Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder, motorisierte Krankenfahrstühle und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge
- Anlage 17a(zu § 53a)Kennzeichenfolie auf Trägerplatte als Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder, motorisierte Krankenfahrstühle und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge
- Anlage 18(zu § 56 Absatz 2 Nummer 3)Versicherungsplakette für Elektrokleinstfahrzeuge
Rechtsprechung
16- Allgemeine Regelungen 38 %
- Zulassungsverfahren 48 %
- Internetbasierte Zulassung 14 %
- Zeitweilige Teilnahme am Straßenverkehr 0 %
- Teilnahme ausländischer Fahrzeuge am Straßenverkehr 0 %
- Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge 0 %
- Fahrzeugregister 0 %
- Durchführungs- und Schlussvorschriften 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 3 Notwendigkeit einer Zulassung3
- 2§ 2 Begriffsbestimmungen2
- 3§ 5 Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen2
- 4§ 13 Zulassungsbescheinigung Teil I2
- 5§ 14 Zulassungsbescheinigung Teil II2
Entscheidungen je Paragraph
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