Bundesrecht
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See
HSeeZGStand 27.10.2026Amtliche Quelle
§§ 1–5Teil 1
1Internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen, Flaggenstaatszustimmung§§ 1–2
2Strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See§§ 3–5
- § 3Befugnisse des Kapitäns nach dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (SUA-Übereinkommen) und dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zu diesem Übereinkommen (SUA-Änderungsprotokoll)
- § 4Rechtshilfeersuchen nach dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen
- § 5Rechtshilfeersuchen in Strafsachen
§§ 6–11Teil 2
1Gemeinsame Regelungen§§ 6–7
2Schlussbestimmungen§§ 8–11