Bundesrecht
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet
SchuldRAnpG59 Vorschriften6 Teile8 EntscheidungenAmtliche Quelle
Kapitel 1 · §§ 1–17Allgemeine Vorschriften
8
1Anwendungsbereich§§ 1–3
2Begriffsbestimmungen§§ 4–5
3Grundsätze§§ 6–17
1Durchführung der Schuldrechtsanpassung§§ 6–7
2Rechtsgeschäfte mit anderen Vertragschließenden§§ 8–10
3Beendigung des Vertragsverhältnisses§§ 11–17
Kapitel 2 · §§ 18–33Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken
4
1Allgemeine Vorschriften§§ 18–28
- § 18Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen
- § 19Heilung von Mängeln
- § 20Nutzungsentgelt
- § 20aBeteiligung des Nutzers an öffentlichen Lasten
- § 21Gebrauchsüberlassung an Dritte
- § 22Zustimmung zu baulichen Investitionen
- § 23Kündigungsschutzfrist
- § 23aTeilkündigung
- § 24Sonderregelungen für bewohnte Gebäude
- § 25Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag
- § 26Mehrere Grundstückseigentümer
- § 27Entschädigung für Anpflanzungen
- § 28Überlassungsverträge zu Erholungszwecken
2Besondere Bestimmungen für Ferienhaus- und Wochenendhaussiedlungen sowie andere Gemeinschaften§§ 29–33
Kapitel 3 · §§ 34–42Überlassungsverträge
0
2Andere Überlassungsverträge§ 42
Kapitel 4 · §§ 43–54Errichtung von Gebäuden aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages
0
1Grundsätze§§ 43–44
2Gewerblich genutzte Grundstücke§§ 45–49
3Zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke§§ 50–54
Kapitel 5 · §§ 55–56Verfahrensvorschriften
0
Kapitel 6 · § 57Vorkaufsrecht
0
Rechtsprechung
8- Allgemeine Vorschriften 67 %
- Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken 33 %
- Überlassungsverträge 0 %
- Errichtung von Gebäuden aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages 0 %
- Verfahrensvorschriften 0 %
- Vorkaufsrecht 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 12 Entschädigung für das Bauwerk4
- 2§ 1 Betroffene Rechtsverhältnisse2
- 3§ 6 Gesetzliche Umwandlung2
- 4§ 20 Nutzungsentgelt2
- 5§ 19 Heilung von Mängeln1
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
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