Bundesrecht
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte
PatAnwAPrV80 Vorschriften5 Teile1 EntscheidungenAmtliche Quelle
Teil 1 · §§ 1–32Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
1
2Ausbildung§§ 6–32
2Erster Ausbildungsabschnitt§§ 12–21
- § 12Ausbildungsbefugnis
- § 13Pflichten der Ausbildenden
- § 14Aufsicht über ausbildende Patentassessoren
- § 15Verlust und Entziehung der Ausbildungsbefugnis
- § 16Beginn und Ende der Ausbildung
- § 17Wechsel der Ausbildenden
- § 18Inhalt der Ausbildung
- § 19Ausbildung bei einem Gericht für Patentstreitsachen
- § 20Ausbildung im Ausland
- § 21Arbeitsgemeinschaften
3Zweiter und dritter Ausbildungsabschnitt§§ 22–31
4Studium§ 32
Teil 2 · §§ 33–56Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
0
- § 33Prüfungskommission
- § 34Aufgaben, Rechte und Pflichten der Mitglieder der Prüfungskommission
- § 35Prüfungstermine und Prüfungstage
- § 36Zulassungsantrag
- § 37Prüfungsgebühr
- § 38Rücknahme der Zulassung und Rücktritt
- § 39Bestandteile der Prüfung
- § 40Gegenstände der Prüfung
- § 41Hilfsmittel und Nachteilsausgleich
- § 42Nichtöffentlichkeit der Prüfung und Zuhörer
- § 43Säumnis und Verhinderung
- § 44Ausschluss von der Prüfung
- § 45Täuschungsversuch und Ordnungsverstoß
- § 46Bewertung der Prüfungsleistungen
- § 47Prüfungsausschuss
- § 48Schriftliche Prüfung
- § 49Bewertung der Klausuren
- § 50Mündliche Prüfung
- § 51Gesamtpunktzahl und Prüfungsgesamtnote
- § 52Niederschrift und Bekanntgabe
- § 53Mängel im Prüfungsverfahren
- § 54Erste Wiederholungsprüfung
- § 55Zweite Wiederholungsprüfung
- § 56Aufbewahrungsfrist und Akteneinsicht
Teil 3 · §§ 57–66Sicherung des Unterhalts
0
Teil 4 · §§ 67–75Eignungsprüfung nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
0
Teil 5 · §§ 76–78Übergangsbestimmungen
0
Rechtsprechung
1- Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes 100 %
- Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung 0 %
- Sicherung des Unterhalts 0 %
- Eignungsprüfung nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland 0 %
- Übergangsbestimmungen 0 %
Oft vor Gericht
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
Jedes Feld ist ein Paragraph; Tippen öffnet ihn.