Bundesrecht
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
AAÜG26 Vorschriften3 Teile54 EntscheidungenAmtliche Quelle
§§ 1–5Erster Abschnitt
58
§§ 6–9Zweiter Abschnitt
63
§§ 10–18Dritter Abschnitt
2
- § 10Vorläufige Begrenzung von Zahlbeträgen
- § 11Anpassung von Versorgungsleistungen aufgrund vorzeitiger Entlassung
- § 12
- § 13Einstellung von Leistungen
- § 14Übergangsregelungen für Versorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27
- § 14aWeitergeltung von Bescheiden
- § 14bÜberprüfung von bestandskräftigen Bescheiden
- § 15Erstattung von Aufwendungen
- § 16Verordnungsermächtigung
- § 17Sozialgerichtsverfahren
- § 18Bußgeldvorschriften
Rechtsprechung
54- Erster Abschnitt 47 %
- Zweiter Abschnitt 51 %
- Dritter Abschnitt 2 %
Oft vor Gericht
- 1§ 8 Verfahren zur Mitteilung der Überführungsdaten40
- 2§ 1 Geltungsbereich27
- 3§ 5 Pflichtbeitragszeiten24
- 4§ 6 Art der Überführung in die Rentenversicherung20
- 5§ 4 Überführung in die Rentenversicherung5
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
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