Bundesrecht
Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen
SÜFV 202321 Vorschriften2 Teile1 EntscheidungenAmtliche Quelle
Teil 1 · § 1Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes
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Teil 2 · §§ 2–20Feststellung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
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1Feststellung des öffentlichen Bereichs§§ 2–12
- § 2Deutscher Bundestag
- § 3Bundesrat
- § 4Bundesverfassungsgericht
- § 5Deutsche Bundesbank
- § 6Oberste Bundesbehörden
- § 7Geschäftsbereiche der obersten Bundesbehörden
- § 8Bundesministerium des Innern und für Heimat
- § 9Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat
- § 10Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
- § 11Bundesministerium für Gesundheit
- § 12Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
2Feststellung des nichtöffentlichen Bereichs§§ 13–18
3Zuständigkeits- und Schlussvorschriften§§ 19–20
Rechtsprechung
1- Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes 100 %
- Feststellung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes 0 %
Oft vor Gericht
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