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Bundesrecht

Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs

RegG18 Vorschriften1 EntscheidungenAmtliche Quelle

  1. § 1Öffentliche Aufgabe, Zuständigkeit
  2. § 2Begriffsbestimmungen
  3. § 3Regionalisierung
  4. § 4Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen
  5. § 5Finanzierung und Verteilung
  6. § 6Verwendung
  7. § 7Unterstützung der Länder beim Ausgleich von finanziellen Nachteilen durch COVID 19
  8. § 8Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens 9-Euro-Ticket
  9. § 9Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens Deutschlandticket
  10. Anlage 1(zu § 5 Absatz 4 und 9)Verteilung der Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2016 bis einschließlich 2031
  11. Anlage 2(zu § 5 Absatz 7, 8 und 9)Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
  12. Anlage 3(zu § 5 Absatz 11 und 12)Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2020 bis einschließlich 2031
  13. Anlage 4(zu § 5 Absatz 13 und 14)Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2022 bis einschließlich 2031
  14. Anlage 5(zu § 6 Absatz 2)Verwendungsnachweis
  15. Anlage 6(zu § 7 Absatz 12)Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 Absatz 1, 4 und 6
  16. Anlage 7(zu § 8 Absatz 6)Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 8 Absatz 2
  17. Anlage 8(zu § 9 Absatz 6)Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 9 Absatz 3
  18. Anlage 9(zu § 9 Absatz 6)Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 9 Absatz 3a

Rechtsprechung

1

Oft vor Gericht

  1. 1§ 2 Begriffsbestimmungen1

Entscheidungen je Paragraph

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