Bundesrecht
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes
DesignV27 Vorschriften6 Teile4 EntscheidungenAmtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–2Allgemeines
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Abschnitt 2 · §§ 3–14Eintragungsverfahren
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- § 3Inhalt der Anmeldung
- § 4Einreichung der Anmeldung
- § 5Antrag auf Eintragung
- § 6Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer
- § 7Wiedergabe des Designs
- § 8Flächenmäßige Designabschnitte
- § 9Erzeugnisangabe und Klassifizierung
- § 10Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe
- § 11Angaben bei Inanspruchnahme einer Priorität
- § 12Teilung einer Sammelanmeldung
- § 13Weiterbehandlung der Anmeldung
- § 14Deutsche Übersetzungen
Abschnitt 3 · §§ 15–20Designregister, Verfahren nach Eintragung
0
Abschnitt 4 · §§ 21–22Verfahren zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
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Abschnitt 5 · §§ 23–25Internationale Eintragungen
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Abschnitt 6 · §§ 26–27Schlussvorschriften
0
Rechtsprechung
4- Allgemeines 0 %
- Eintragungsverfahren 100 %
- Designregister, Verfahren nach Eintragung 0 %
- Verfahren zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit 0 %
- Internationale Eintragungen 0 %
- Schlussvorschriften 0 %
Oft vor Gericht
Entscheidungen je Paragraph
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