Bundesrecht
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
BZRG91 Vorschriften5 Teile55 EntscheidungenAmtliche Quelle
Erster Teil · §§ 1–2Registerbehörde
1
Zweiter Teil · §§ 3–58dDas Zentralregister
94
Erster Abschnitt Inhalt und Führung des Registers§§ 3–26
- § 3Inhalt des Registers
- § 4Verurteilungen
- § 5Inhalt der Eintragung
- § 6Gesamtstrafe und Einheitsstrafe
- § 7Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung
- § 8(weggefallen)
- § 9(weggefallen)
- § 10Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten
- § 11Schuldunfähigkeit
- § 12Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht
- § 13Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht
- § 14Gnadenerweise und Amnestien
- § 15Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs
- § 16Wiederaufnahme des Verfahrens
- § 17Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen
- § 18Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes
- § 19Aufhebung von Entscheidungen
- § 20Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke
- § 20aÄnderung von Personendaten
- § 20bIdentifizierungsverfahren
- § 21Automatisiertes Auskunftsverfahren
- § 21aProtokollierungen
- § 22Hinweispflicht der Registerbehörde
- § 23Hinweis auf Gesamtstrafenbildung
- § 24Entfernung von Eintragungen
- § 25Anordnung der Entfernung
- § 26Zu Unrecht entfernte Eintragungen
Zweiter Abschnitt Suchvermerke§§ 27–29
Dritter Abschnitt Auskunft aus dem Register§§ 30–44a
1. Führungszeugnis§§ 30–40
- § 30Antrag
- § 30aAntrag auf ein erweitertes Führungszeugnis
- § 30bEuropäisches Führungszeugnis
- § 30cElektronische Antragstellung
- § 30dDigitales Führungszeugnis
- § 31Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden
- § 32Inhalt des Führungszeugnisses
- § 33Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf
- § 34Länge der Frist
- § 35Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen
- § 36Beginn der Frist
- § 37Ablaufhemmung
- § 38Mehrere Verurteilungen
- § 39Anordnung der Nichtaufnahme
- § 40Nachträgliche Eintragung
3. Auskünfte an Behörden§§ 43a–44
4. Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes§ 44a
Fünfter Abschnitt Rechtswirkungen der Tilgung§§ 51–52
Sechster Abschnitt Begrenzung von Offenbarungspflichten des Verurteilten§ 53
Siebter Abschnitt Internationaler Austausch von Registerinformationen§§ 53a–58
- § 53aGrenzen der internationalen Zusammenarbeit
- § 54Eintragungen in das Register
- § 55Verfahren bei der Eintragung
- § 56Behandlung von Eintragungen
- § 56a(weggefallen)
- § 56bSpeicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- § 57Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
- § 57aAustausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- § 57bSpeicherung und Austausch von Registerinformationen im Zusammenhang mit einem Partnerstaat
- § 58Berücksichtigung von Verurteilungen
Achter Abschnitt Verarbeitung personenbezogener Daten zu den Zwecken der Verordnung (EU) 2019/816 und der Verordnung (EU) 2019/818§§ 58a–58d
Dritter Teil · §§ 59–64Das Erziehungsregister
4
Vierter Teil · §§ 64a–64bÜbernahme des Strafregisters beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik
1
Fünfter Teil · §§ 65–69Übergangs- und Schlußvorschriften
0
Rechtsprechung
55- Registerbehörde 1 %
- Das Zentralregister 94 %
- Das Erziehungsregister 4 %
- Übernahme des Strafregisters beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik 1 %
- Übergangs- und Schlußvorschriften 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 51 Verwertungsverbot34
- 2§ 52 Ausnahmen10
- 3§ 46 Länge der Tilgungsfrist8
- 4§ 47 Feststellung der Frist und Ablaufhemmung5
- 5§ 53 Offenbarungspflicht bei Verurteilungen5
Entscheidungen je Paragraph
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