Bundesrecht
Umwandlungsgesetz
UmwG 1995376 Vorschriften8 Teile141 EntscheidungenAmtliche Quelle
Erstes Buch · § 1Möglichkeiten von Umwandlungen
22
Zweites Buch · §§ 2–122Verschmelzung
90
Erster Teil Allgemeine Vorschriften§§ 2–38
Erster Abschnitt Möglichkeit der Verschmelzung§§ 2–3
Zweiter Abschnitt Verschmelzung durch Aufnahme§§ 4–35a
- § 4Verschmelzungsvertrag
- § 5Inhalt des Verschmelzungsvertrags
- § 6Form des Verschmelzungsvertrags
- § 7Kündigung des Verschmelzungsvertrags
- § 8Verschmelzungsbericht
- § 9Prüfung der Verschmelzung
- § 10Bestellung der Verschmelzungsprüfer
- § 11Stellung und Verantwortlichkeit der Verschmelzungsprüfer
- § 12Prüfungsbericht
- § 13Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag
- § 14Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß
- § 15Verbesserung des Umtauschverhältnisses
- § 16Anmeldung der Verschmelzung
- § 17Anlagen der Anmeldung
- § 18Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers
- § 19Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung
- § 20Wirkungen der Eintragung
- § 21Wirkung auf gegenseitige Verträge
- § 22Gläubigerschutz
- § 23Schutz der Inhaber von Sonderrechten
- § 24Wertansätze des übernehmenden Rechtsträgers
- § 25Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Rechtsträger
- § 26Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs
- § 27Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des übernehmenden Rechtsträgers
- § 28Unwirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers
- § 29Abfindungsangebot im Verschmelzungsvertrag
- § 30Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung
- § 31Annahme des Angebots
- § 32Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß
- § 33Anderweitige Veräußerung
- § 34Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung
- § 35Bezeichnung unbekannter Aktionäre; Ruhen des Stimmrechts
- § 35aInteressenausgleich und Betriebsübergang
Dritter Abschnitt Verschmelzung durch Neugründung§§ 36–38
Zweiter Teil Besondere Vorschriften§§ 39–122
Erster Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Personengesellschaften§§ 39–45e
Erster Unterabschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts§§ 39–39f
- § 39Ausschluss der Verschmelzung
- § 39aVerschmelzungsbericht
- § 39bUnterrichtung der Gesellschafter
- § 39cBeschluss der Gesellschafterversammlung
- § 39dWiderspruch gegen den Beschluss der Gesellschafterversammlung
- § 39ePrüfung der Verschmelzung
- § 39fZeitliche Begrenzung der Haftung persönlich haftender Gesellschafter
Zweiter Unterabschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Personenhandelsgesellschaften§§ 40–45
Dritter Unterabschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Partnerschaftsgesellschaften§§ 45a–45e
Zweiter Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung§§ 46–59
Erster Unterabschnitt Verschmelzung durch Aufnahme§§ 46–55
- § 46Inhalt des Verschmelzungsvertrags
- § 47Unterrichtung der Gesellschafter
- § 48Prüfung der Verschmelzung
- § 49Vorbereitung der Gesellschafterversammlung
- § 50Beschluß der Gesellschafterversammlung
- § 51Zustimmungserfordernisse in Sonderfällen
- § 52Anmeldung der Verschmelzung
- § 53Eintragung bei Erhöhung des Stammkapitals
- § 54Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung
- § 55Verschmelzung mit Kapitalerhöhung
Zweiter Unterabschnitt Verschmelzung durch Neugründung§§ 56–59
Dritter Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften§§ 60–77
Erster Unterabschnitt Verschmelzung durch Aufnahme§§ 60–72b
- § 60Prüfung der Verschmelzung, Bestellung der Verschmelzungsprüfer
- § 61Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags
- § 62Konzernverschmelzungen
- § 63Vorbereitung der Hauptversammlung
- § 64Durchführung der Hauptversammlung
- § 65Beschluß der Hauptversammlung
- § 66Eintragung bei Erhöhung des Grundkapitals
- § 67Anwendung der Vorschriften über die Nachgründung
- § 68Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung
- § 69Verschmelzung mit Kapitalerhöhung
- § 70Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs
- § 71Bestellung eines Treuhänders
- § 72Umtausch von Aktien
- § 72aGewährung zusätzlicher Aktien
- § 72bKapitalerhöhung zur Gewährung zusätzlicher Aktien
Zweiter Unterabschnitt Verschmelzung durch Neugründung§§ 73–77
Vierter Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Kommanditgesellschaften auf Aktien§ 78
Fünfter Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften§§ 79–98
Erster Unterabschnitt Verschmelzung durch Aufnahme§§ 79–95
- § 79Möglichkeit der Verschmelzung
- § 80Inhalt des Verschmelzungsvertrags bei Aufnahme durch eine Genossenschaft
- § 81Gutachten des Prüfungsverbandes
- § 82Vorbereitung der Generalversammlung
- § 83Durchführung der Generalversammlung
- § 84Beschluß der Generalversammlung
- § 85Verbesserung des Umtauschverhältnisses
- § 86Anlagen der Anmeldung
- § 87Anteilstausch
- § 88Geschäftsguthaben bei der Aufnahme von Kapitalgesellschaften und rechtsfähigen Vereinen
- § 89Eintragung der Genossen in die Mitgliederliste; Benachrichtigung
- § 90Ausschlagung durch einzelne Anteilsinhaber
- § 91Form und Frist der Ausschlagung
- § 92Eintragung der Ausschlagung in die Mitgliederliste
- § 93Auseinandersetzung
- § 94Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
- § 95Fortdauer der Nachschußpflicht
Zweiter Unterabschnitt Verschmelzung durch Neugründung§§ 96–98
Sechster Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine§§ 99–104a
Siebenter Abschnitt Verschmelzung genossenschaftlicher Prüfungsverbände§§ 105–108
Achter Abschnitt Verschmelzung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit§§ 109–119
Erster Unterabschnitt Möglichkeit der Verschmelzung§ 109
Zweiter Unterabschnitt Verschmelzung durch Aufnahme§§ 110–113
Dritter Unterabschnitt Verschmelzung durch Neugründung§§ 114–117
Vierter Unterabschnitt Verschmelzung kleinerer Vereine§§ 118–119
Neunter Abschnitt Verschmelzung von Kapitalgesellschaften mit dem Vermögen eines Alleingesellschafters§§ 120–122
Drittes Buch · §§ 123–173Spaltung
85
Erster Teil Allgemeine Vorschriften§§ 123–137
Erster Abschnitt Möglichkeit der Spaltung§§ 123–125
Zweiter Abschnitt Spaltung zur Aufnahme§§ 126–134
- § 126Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags
- § 127Spaltungsbericht
- § 128Zustimmung zur Spaltung in Sonderfällen
- § 129Anmeldung der Spaltung
- § 130Eintragung der Spaltung
- § 131Wirkungen der Eintragung
- § 132Kündigungsschutzrecht
- § 132aMitbestimmungsbeibehaltung
- § 133Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten
- § 134Schutz der Gläubiger in besonderen Fällen
Dritter Abschnitt Spaltung zur Neugründung§§ 135–137
Zweiter Teil Besondere Vorschriften§§ 138–173
Erster Abschnitt Spaltung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung§§ 138–140
Zweiter Abschnitt Spaltung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien§§ 141–146
Dritter Abschnitt Spaltung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften§§ 147–148
Vierter Abschnitt Spaltung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine§ 149
Fünfter Abschnitt Spaltung unter Beteiligung genossenschaftlicher Prüfungsverbände§ 150
Sechster Abschnitt Spaltung unter Beteiligung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit§ 151
Siebenter Abschnitt Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns§§ 152–160
Erster Unterabschnitt Möglichkeit der Ausgliederung§ 152
Zweiter Unterabschnitt Ausgliederung zur Aufnahme§§ 153–157
Dritter Unterabschnitt Ausgliederung zur Neugründung§§ 158–160
Achter Abschnitt Ausgliederung aus dem Vermögen rechtsfähiger Stiftungen§§ 161–167
Neunter Abschnitt Ausgliederung aus dem Vermögen von Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften§§ 168–173
Viertes Buch · §§ 174–189Vermögensübertragung
2
Erster Teil Möglichkeit der Vermögensübertragung§§ 174–175
Zweiter Teil Übertragung des Vermögens oder von Vermögensteilen einer Kapitalgesellschaft auf die öffentliche Hand§§ 176–177
Erster Abschnitt Vollübertragung§ 176
Zweiter Abschnitt Teilübertragung§ 177
Dritter Teil Vermögensübertragung unter Versicherungsunternehmen§§ 178–189
Erster Abschnitt Übertragung des Vermögens einer Aktiengesellschaft auf Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen§§ 178–179
Erster Unterabschnitt Vollübertragung§ 178
Zweiter Unterabschnitt Teilübertragung§ 179
Zweiter Abschnitt Übertragung des Vermögens eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf Aktiengesellschaften oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen§§ 180–184
Erster Unterabschnitt Vollübertragung§§ 180–183
Zweiter Unterabschnitt Teilübertragung§ 184
Dritter Abschnitt Übertragung des Vermögens eines kleineren Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf eine Aktiengesellschaft oder auf ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen§§ 185–187
Vierter Abschnitt Übertragung des Vermögens eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens auf Aktiengesellschaften oder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit§§ 188–189
Erster Unterabschnitt Vollübertragung§ 188
Zweiter Unterabschnitt Teilübertragung§ 189
Fünftes Buch · §§ 190–304Formwechsel
44
Erster Teil Allgemeine Vorschriften§§ 190–213
- § 190Allgemeiner Anwendungsbereich
- § 191Einbezogene Rechtsträger
- § 192Formwechselbericht
- § 193Formwechselbeschluss
- § 194Inhalt des Formwechselbeschlusses
- § 195Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Formwechselbeschluss
- § 196Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses
- § 197Anzuwendende Gründungsvorschriften
- § 198Anmeldung des Formwechsels
- § 199Anlagen der Anmeldung
- § 200Firma oder Name des Rechtsträgers
- § 201Bekanntmachung des Formwechsels
- § 202Wirkungen der Eintragung
- § 203Amtsdauer von Aufsichtsratsmitgliedern
- § 204Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten
- § 205Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des formwechselnden Rechtsträgers
- § 206Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs
- § 207Angebot der Barabfindung
- § 208Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung
- § 209Annahme des Angebots
- § 210Ausschluß von Klagen gegen den Formwechselbeschluss
- § 211Anderweitige Veräußerung
- § 212Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung
- § 213Unbekannte Aktionäre
Zweiter Teil Besondere Vorschriften§§ 214–304
Erster Abschnitt Formwechsel von Personengesellschaften§§ 214–225c
Erster Unterabschnitt Formwechsel von Gesellschaften bürgerlichen Rechts und Personenhandelsgesellschaften§§ 214–225
- § 214Möglichkeit des Formwechsels
- § 215Formwechselbericht
- § 216Unterrichtung der Gesellschafter
- § 217Beschluß der Gesellschafterversammlung
- § 218Inhalt des Formwechselbeschlusses
- § 219Rechtsstellung als Gründer
- § 220Kapitalschutz
- § 221Beitritt persönlich haftender Gesellschafter
- § 222Anmeldung des Formwechsels
- § 223Anlagen der Anmeldung
- § 224Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung
- § 225Prüfung des Abfindungsangebots
Zweiter Unterabschnitt Formwechsel von Partnerschaftsgesellschaften§§ 225a–225c
Zweiter Abschnitt Formwechsel von Kapitalgesellschaften§§ 226–257
Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften§§ 226–227
Zweiter Unterabschnitt Formwechsel in eine Personengesellschaft§§ 228–237
- § 228Möglichkeit des Formwechsels
- § 229(weggefallen)
- § 230Vorbereitung der Versammlung der Anteilsinhaber
- § 231Mitteilung des Abfindungsangebots
- § 232Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber
- § 233Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber
- § 234Inhalt des Formwechselbeschlusses
- § 235Anmeldung des Formwechsels
- § 236Wirkungen des Formwechsels
- § 237Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung
Dritter Unterabschnitt Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft anderer Rechtsform§§ 238–250
- § 238Vorbereitung der Versammlung der Anteilsinhaber
- § 239Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber
- § 240Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber
- § 241Zustimmungserfordernisse beim Formwechsel einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
- § 242Zustimmungserfordernis beim Formwechsel einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien
- § 243Inhalt des Formwechselbeschlusses
- § 244Niederschrift über den Formwechselbeschluss, Gesellschaftsvertrag
- § 245Rechtsstellung als Gründer; Kapitalschutz
- § 246Anmeldung des Formwechsels
- § 247Wirkungen des Formwechsels
- § 248Umtausch der Anteile
- § 248aGewährung zusätzlicher Aktien
- § 249Gläubigerschutz
- § 250Nicht anzuwendende Vorschriften
Vierter Unterabschnitt Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft§§ 251–257
Dritter Abschnitt Formwechsel eingetragener Genossenschaften§§ 258–271
- § 258Möglichkeit des Formwechsels
- § 259Gutachten des Prüfungsverbandes
- § 260Vorbereitung der Generalversammlung
- § 261Durchführung der Generalversammlung
- § 262Beschluß der Generalversammlung
- § 263Inhalt des Formwechselbeschlusses
- § 264Kapitalschutz
- § 265Anmeldung des Formwechsels
- § 266Wirkungen des Formwechsels
- § 267Benachrichtigung der Anteilsinhaber
- § 268Aufforderung an die Aktionäre; Veräußerung von Aktien
- § 269Hauptversammlungsbeschlüsse, genehmigtes Kapital
- § 270Abfindungsangebot
- § 271Fortdauer der Nachschußpflicht
Vierter Abschnitt Formwechsel rechtsfähiger Vereine§§ 272–290
Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften§ 272
Zweiter Unterabschnitt Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft§§ 273–282
- § 273Möglichkeit des Formwechsels
- § 274Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung
- § 275Beschluß der Mitgliederversammlung
- § 276Inhalt des Formwechselbeschlusses
- § 277Kapitalschutz
- § 278Anmeldung des Formwechsels
- § 279(weggefallen)
- § 280Wirkungen des Formwechsels
- § 281Benachrichtigung der Anteilsinhaber, Veräußerung von Aktien, Hauptversammlungsbeschlüsse
- § 282Abfindungsangebot
Dritter Unterabschnitt Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft§§ 283–290
Fünfter Abschnitt Formwechsel von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit§§ 291–300
- § 291Möglichkeit des Formwechsels
- § 292Vorbereitung und Durchführung der Versammlung der obersten Vertretung
- § 293Beschluß der obersten Vertretung
- § 294Inhalt des Formwechselbeschlusses
- § 295Kapitalschutz
- § 296Anmeldung des Formwechsels
- § 297(weggefallen)
- § 298Wirkungen des Formwechsels
- § 299Benachrichtigung der Aktionäre, Veräußerung von Aktien, Hauptversammlungsbeschlüsse
- § 300Abfindungsangebot
Sechster Abschnitt Formwechsel von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts§§ 301–304
Sechstes Buch · §§ 305–345Grenzüberschreitende Umwandlung
12
Erster Teil Grenzüberschreitende Verschmelzung§§ 305–319
- § 305Grenzüberschreitende Verschmelzung
- § 306Verschmelzungsfähige Gesellschaften
- § 307Verschmelzungsplan
- § 308Bekanntmachung des Verschmelzungsplans
- § 309Verschmelzungsbericht
- § 310Zugänglichmachung des Verschmelzungsberichts
- § 311Verschmelzungsprüfung
- § 312Zustimmung der Anteilsinhaber
- § 313Barabfindung
- § 314Schutz der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft
- § 315Anmeldung der Verschmelzung
- § 316Verschmelzungsbescheinigung
- § 317Informationen des Registergerichts
- § 318Eintragung der grenzüberschreitenden Hereinverschmelzung
- § 319Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
Zweiter Teil Grenzüberschreitende Spaltung§§ 320–332
- § 320Grenzüberschreitende Spaltung
- § 321Spaltungsfähige Gesellschaften
- § 322Spaltungsplan
- § 323Bekanntmachung des Spaltungsplans
- § 324Spaltungsbericht
- § 325Spaltungsprüfung
- § 326Zustimmung der Anteilsinhaber
- § 327Barabfindung
- § 328Schutz der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft
- § 329Anmeldung und Spaltungsbescheinigung
- § 330Eintragung der grenzüberschreitenden Hinausspaltung
- § 331Eintragung der neuen Gesellschaft
- § 332Spaltung zur Aufnahme
Dritter Teil Grenzüberschreitender Formwechsel§§ 333–345
- § 333Grenzüberschreitender Formwechsel
- § 334Formwechselfähige Gesellschaften
- § 335Formwechselplan
- § 336Bekanntmachung des Formwechselplans
- § 337Formwechselbericht
- § 338Formwechselprüfung
- § 339Zustimmung der Anteilsinhaber
- § 340Barabfindung
- § 341Gläubigerschutz
- § 342Anmeldung des Formwechsels
- § 343Formwechselbescheinigung
- § 344Informationen des Registergerichts
- § 345Eintragung des grenzüberschreitenden Hereinformwechsels
Siebentes Buch · §§ 346–350Strafvorschriften und Zwangsgelder
0
Achtes Buch · §§ 351–355Übergangs- und Schlußvorschriften
0
- § 351Umwandlung alter juristischer Personen
- § 352Eingeleitete Umwandlungen. Umstellung auf den Euro
- § 353Enthaftung bei Altverbindlichkeiten
- § 354Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie, zum Dritten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes und zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz
- § 355Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze
Rechtsprechung
141- Möglichkeiten von Umwandlungen 9 %
- Verschmelzung 35 %
- Spaltung 33 %
- Vermögensübertragung 1 %
- Formwechsel 17 %
- Grenzüberschreitende Umwandlung 5 %
- Strafvorschriften und Zwangsgelder 0 %
- Übergangs- und Schlußvorschriften 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 123 Arten der Spaltung43
- 2§ 1 Arten der Umwandlung; gesetzliche Beschränkungen22
- 3§ 20 Wirkungen der Eintragung21
- 4§ 2 Arten der Verschmelzung19
- 5§ 131 Wirkungen der Eintragung11
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
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