Bundesrecht
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung
ODV36 Vorschriften9 TeileAmtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–2Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
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Abschnitt 2 · §§ 3–10Pflichten der Wirtschaftsakteure
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Abschnitt 3 · §§ 11–14Konformität ortsbeweglicher Druckgeräte
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Abschnitt 4 · §§ 15–19Benennende Behörde und Benannte Stellen
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Abschnitt 5 · §§ 20–23Marktüberwachung
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Abschnitt 6 · §§ 24–26Informations- und Meldepflichten
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Abschnitt 7 · §§ 27–30Notfallverfahren
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- § 27Anwendung der Notfallverfahren
- § 28Priorisierung der Konformitätsbewertung von als krisenrelevante Waren eingestuften ortsbeweglichen Druckgeräten
- § 29Ausnahme von den Konformitätsbewertungsverfahren, bei denen die Einschaltung einer Benannten Stelle vorgeschrieben ist, und Maßnahmen zur Überwachung
- § 30Priorisierung von Marktüberwachungstätigkeiten und gegenseitige Unterstützung der Behörden