Bundesrecht
Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse
StromPBG63 Vorschriften8 Teile3 EntscheidungenAmtliche Quelle
Teil 1 · §§ 1–2Allgemeine Bestimmungen
0
Teil 2 · §§ 3–12aEntlastung der Letztverbraucher
0
- § 3Anwendungsbereich
- § 4Entlastung von Letztverbrauchern
- § 5Differenzbetrag
- § 6Entlastungskontingent
- § 7Entlastungsbetrag von sonstigen Letztverbrauchern
- § 8Lieferantenwechsel
- § 9Höchstgrenzen
- § 10Höchstgrenzen bei Schienenbahnen
- § 11Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen, Einzelnotifizierung
- § 11aVerfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen bei Schienenbahnen
- § 12Vorgaben zur Vertragsgestaltung, Abrechnung und Endabrechnung
- § 12aWeitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer
Teil 2a · § 12bEntlastung für atypische Minderverbräuche
0
Teil 3 · §§ 13–19Abschöpfung von Überschusserlösen
14
Teil 4 · §§ 20–25Ausgleich durch Abschöpfung von Überrenditen und weiterer Ausgleichsmechanismus
0
- § 20Ausgleich zwischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Übertragungsnetzbetreibern
- § 21Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern
- § 22Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern
- § 22aVorauszahlungen
- § 23Abschlagszahlungen
- § 24Ausgleichsanspruch gegen den Bund
- § 25Anspruch auf Zwischenfinanzierung, öffentlich-rechtlicher Vertrag
Teil 5 · §§ 26–38Kontoführungs-, Mitteilungs- und sonstige Pflichten
3
1Kontoführung und Einnahmenverwendung§§ 26–27
2Mitteilungspflichten§§ 28–36
- § 28Umfang der Mitteilungspflichten
- § 29Betreiber von Stromerzeugungsanlagen und verbundene Unternehmen
- § 30Selbsterklärung von Letztverbrauchern
- § 30aSelbsterklärung von Schienenbahnen
- § 31Elektrizitätsversorgungsunternehmen
- § 32Verteilernetzbetreiber
- § 33Übertragungsnetzbetreiber
- § 34Prüfung
- § 35Formularvorgaben und digitale Übermittlung
- § 36Länder
3Sonstige Pflichten§§ 37–38
Teil 6 · §§ 39–46Behördliches Verfahren
3
Teil 7 · §§ 47–50Verordnungsermächtigungen, Übergangs- und Schlussbestimmungen
0
- Anlage 1(zu § 2 Nummer 11)Krisenbedingte Energiemehrkosten
- Anlage 2(zu § 9)Besonders von hohen Energiepreisen betroffene Sektoren und Teilsektoren
- Anlage 3(zu § 16 Absatz 1 Nummer 5)Kohlendioxid-Kosten Braunkohle
- Anlage 4(zu § 17 Nummer 1)Absicherungsgeschäfte, die vor dem 1. November 2022 abgeschlossen worden sind
- Anlage 5(zu § 17 Nummer 2)Absicherungsgeschäfte, die nach dem 31. Oktober 2022 abgeschlossen worden sind
Rechtsprechung
3- Allgemeine Bestimmungen 0 %
- Entlastung der Letztverbraucher 0 %
- Entlastung für atypische Minderverbräuche 0 %
- Abschöpfung von Überschusserlösen 70 %
- Ausgleich durch Abschöpfung von Überrenditen und weiterer Ausgleichsmechanismus 0 %
- Kontoführungs-, Mitteilungs- und sonstige Pflichten 15 %
- Behördliches Verfahren 15 %
- Verordnungsermächtigungen, Übergangs- und Schlussbestimmungen 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 14 Grundsatz3
- 2§ 13 Anwendungsbereich2
- 3§ 15 Haftung und Zurechnung von Überschusserlösen2
- 4§ 16 Überschusserlöse2
- 5§ 17 Ergebnis aus Absicherungsgeschäften2
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
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