Bundesrecht
Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
ProdSG2011V 624 Vorschriften5 TeileAmtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–4Allgemeine Vorschriften
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Abschnitt 2 · §§ 5–12Pflichten der Wirtschaftsakteure, Konformitätsbewertungsverfahren
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- § 5Allgemeine Pflichten des Herstellers
- § 6Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers
- § 7Bevollmächtigter des Herstellers
- § 8Pflichten des Einführers
- § 9Pflichten des Händlers
- § 10Einführer oder Händler als Hersteller
- § 11Angabe der Wirtschaftsakteure
- § 12Konformitätsbewertungsverfahren
Abschnitt 3 · §§ 12a–12eNotfallverfahren
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- § 12aAnwendung der Notfallverfahren
- § 12bPriorisierung der Konformitätsbewertung von als krisenrelevante Waren eingestuften Behältern
- § 12cAusnahme von den Konformitätsbewertungsverfahren, bei denen die Einschaltung einer notifizierten Stelle vorgeschrieben ist
- § 12dKonformitätsvermutung auf der Grundlage von Normen oder gemeinsamen Spezifikationen
- § 12ePriorisierung der Marktüberwachungstätigkeiten und gegenseitige Unterstützung der Behörden