Bundesrecht
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See
WindSeeG116 Vorschriften6 Teile3 EntscheidungenAmtliche Quelle
Teil 1 · §§ 1–3Allgemeine Bestimmungen
1
Teil 2 · §§ 4–13Fachplanung und zentrale Voruntersuchung
2
1Flächenentwicklungsplan§§ 4–8a
- § 4Zweck des Flächenentwicklungsplans
- § 5Gegenstand des Flächenentwicklungsplans
- § 6Zuständigkeit und Verfahren zur Erstellung des Flächenentwicklungsplans
- § 7Übergang vom Bundesfachplan Offshore und vom Offshore-Netzentwicklungsplan
- § 8Änderung und Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans
- § 8aErklärung bestehender Gebiete zu Beschleunigungsflächen
2Zentrale Voruntersuchung von Flächen§§ 9–13
- § 9Ziel der zentralen Voruntersuchung von Flächen
- § 10Gegenstand und Umfang der zentralen Voruntersuchung von Flächen
- § 10aErstattung von notwendigen Kosten für Untersuchungen von zentral voruntersuchten Flächen
- § 10bErstattung von notwendigen Kosten für Untersuchungen von nicht zentral voruntersuchten Flächen
- § 11Zuständigkeit für die zentrale Voruntersuchung von Flächen
- § 12Verfahren zur zentralen Voruntersuchung von Flächen
- § 13Errichtung und Betrieb von Offshore-Anbindungsleitungen
Teil 3 · §§ 14–64Ausschreibungen
7
2Ausschreibungen für nicht zentral voruntersuchte Flächen§§ 16–25
- § 16Bekanntmachung der Ausschreibungen
- § 17Anforderungen an Gebote
- § 18Sicherheit
- § 19Höchstwert
- § 20Zuschlagsverfahren, anzulegender Wert
- § 21Dynamisches Gebotsverfahren
- § 22Nähere Ausgestaltung des dynamischen Gebotsverfahrens
- § 23Zweite Gebotskomponente
- § 24Rechtsfolgen des Zuschlags
- § 25Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag
3Ausschreibungen für bestehende Projekte§§ 26–38
- § 26Ausschreibungen für bestehende Projekte
- § 27Ausschreibungsvolumen
- § 28Planung der Offshore-Anbindungsleitungen
- § 29Bekanntmachung der Ausschreibungen
- § 30Voraussetzungen für die Teilnahme an Ausschreibungen für bestehende Projekte
- § 31Anforderungen an Gebote
- § 32Sicherheit
- § 33Höchstwert
- § 34Zuschlagsverfahren
- § 35Flächenbezug des Zuschlags
- § 36Zuschlagswert und anzulegender Wert
- § 37Rechtsfolgen des Zuschlags
- § 38Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag
4(weggefallen)§§ 39–49
5Ausschreibungen für zentral voruntersuchte Flächen§§ 50–59
2Bestimmungen zur Zahlung§§ 57–59
Teil 4 · §§ 65–92Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
2
1Zulassung von Einrichtungen§§ 66–76
- § 66Planfeststellung und Plangenehmigung
- § 67Verhältnis der Planfeststellung und der Plangenehmigung zu den Ausschreibungen
- § 68Planfeststellungsverfahren
- § 69Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
- § 70Plangenehmigung
- § 70aPlangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen auf See auf Beschleunigungsflächen
- § 70bVorhaben in Infrastrukturgebieten
- § 71Vorläufige Anordnung
- § 72Umweltverträglichkeitsprüfung; marine Biotope
- § 72aAnwendbarkeit von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2577
- § 72bAusnahmeregelung nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2024/1991
- § 73Veränderungssperre
- § 74Sicherheitszonen
- § 75Bekanntmachung der Einrichtungen und ihrer Sicherheitszonen
- § 76Rechtsbehelfe
2Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen§§ 77–91
2Besondere Bestimmungen für Windenergieanlagen auf See§§ 81–91
- § 81Realisierungsfristen
- § 82Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen
- § 83Ausnahme von den Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen
- § 84Rückgabe von Zuschlägen, Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen
- § 85Übergang von Zuschlägen und Planfeststellungsbeschlüssen
- § 86Rechtsfolgen der Änderung oder Neuerteilung von Planfeststellungsbeschlüssen oder Plangenehmigungen
- § 87Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Zuschlägen, Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen
- § 88Erstattung von Sicherheiten bei Realisierung oder Erfüllung von Pönalen
- § 89Austausch von Windenergieanlagen auf See
- § 90Nachnutzung; Verpflichtungserklärung
- § 91Nutzung von Unterlagen
3Sonstige Energiegewinnung§ 92
Teil 5 · §§ 93–95Besondere Bestimmungen für Pilotwindenergieanlagen auf See und Testfelder
0
Teil 6 · §§ 96–105Sonstige Bestimmungen
0
- § 96Verordnungsermächtigung
- § 96aVerordnungsermächtigung zur Einführung von Industriestrompreisen
- § 97Rechtsschutz bei Ausschreibungen für bestehende Projekte
- § 98Bekanntmachungen und Unterrichtungen
- § 99Verwaltungsvollstreckung
- § 100Bußgeldvorschriften
- § 101Gebühren und Auslagen; Subdelegation
- § 102Übergangsbestimmungen
- § 103Wahrnehmung von Aufgaben durch die Bundesnetzagentur
- § 104Rechts- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
- § 105Durchführung von Terminen
Rechtsprechung
3- Allgemeine Bestimmungen 8 %
- Fachplanung und zentrale Voruntersuchung 17 %
- Ausschreibungen 58 %
- Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie 17 %
- Besondere Bestimmungen für Pilotwindenergieanlagen auf See und Testfelder 0 %
- Sonstige Bestimmungen 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 1 Zweck und Ziel des Gesetzes1
- 2§ 9 Ziel der zentralen Voruntersuchung von Flächen1
- 3§ 10 Gegenstand und Umfang der zentralen Voruntersuchung von Flächen1
- 4§ 23 Zweite Gebotskomponente1
- 5§ 24 Rechtsfolgen des Zuschlags1
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
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