Bundesrecht
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
StabMechG7 Vorschriften5 EntscheidungenAmtliche Quelle
- Eingangsformel
- § 1Gewährleistungsermächtigung
- § 2Haushalts- und Stabilitätsverantwortung
- § 3Parlamentsvorbehalt für Entscheidungen in der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität
- § 4Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages
- § 5Unterrichtung durch die Bundesregierung
- § 6Inkrafttreten
Rechtsprechung
5Oft vor Gericht
- 1§ 1 Gewährleistungsermächtigung3
- 2§ 3 Parlamentsvorbehalt für Entscheidungen in der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität3
- 3§ 5 Unterrichtung durch die Bundesregierung2
Entscheidungen je Paragraph
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