Bundesrecht
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet
BerRehaG31 Vorschriften7 Teile45 EntscheidungenAmtliche Quelle
Erster Abschnitt · §§ 1–5Allgemeine Vorschriften
42
Zweiter Abschnitt · §§ 6–7Bevorzugte berufliche Fortbildung und Umschulung
1
Dritter Abschnitt · §§ 8–9Ausgleichsleistungen
1
Vierter Abschnitt · §§ 10–16Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung
3
Erster Unterabschnitt Allgemeines§ 10
Zweiter Unterabschnitt Renten nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch§§ 11–13
Dritter Unterabschnitt Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets§§ 14–15
Vierter Unterabschnitt Übergangsregelungen§ 16
Fünfter Abschnitt · §§ 17–27Zuständigkeit und Verfahren
19
- § 17Rehabilitierungsbescheinigung und Behördenzuständigkeit
- § 18Vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung
- § 19Verarbeitung von personenbezogenen Daten
- § 20Antrag
- § 21Inhalt des Antrags
- § 22Inhalt der Bescheinigung
- § 23(weggefallen)
- § 24Zuständigkeit für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt
- § 25Verwaltungsverfahren
- § 26Kosten
- § 27Rechtsweg
Sechster Abschnitt · §§ 28–29Kostenregelung
0
Siebter Abschnitt · § 30Übergangsregelungen
0
Rechtsprechung
45- Allgemeine Vorschriften 64 %
- Bevorzugte berufliche Fortbildung und Umschulung 2 %
- Ausgleichsleistungen 2 %
- Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung 5 %
- Zuständigkeit und Verfahren 29 %
- Kostenregelung 0 %
- Übergangsregelungen 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 1 Begriff des Verfolgten23
- 2§ 4 Ausschließungsgründe10
- 3§ 22 Inhalt der Bescheinigung7
- 4§ 25 Verwaltungsverfahren7
- 5§ 2 Verfolgungszeit6
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
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