Bundesrecht
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen
UZwBwGStand 06.05.2026Amtliche Quelle
§§ 1–31. Abschnitt Allgemeine Vorschriften
§§ 4–92. Abschnitt Anhalten, Personenüberprüfung, vorläufige Festnahme, Durchsuchung, Beschlagnahme und Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges
- § 4Anhalten und Überprüfen von Personen im militärischen Sicherheitsbereich
- § 5Weitere Personenüberprüfung
- § 6Vorläufige Festnahme
- § 7Durchsuchung und Beschlagnahme bei Personenüberprüfung
- § 8Allgemeine Anordnung von Durchsuchungen
- § 8aIdentitätsfeststellung außerhalb eines militärischen Sicherheitsbereiches
- § 8bDurchsuchung zum Eigenschutz
- § 9Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges
§§ 10–183. Abschnitt Anwendung des unmittelbaren Zwanges
- § 10Einzelmaßnahmen des unmittelbaren Zwanges
- § 11Androhung der Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges
- § 12Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- § 13Hilfeleistung für Verletzte
- § 14Fesselung von Personen
- § 15Schußwaffengebrauch gegen Personen
- § 16Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
- § 17Androhung des Schußwaffengebrauchs
- § 18Explosivmittel