Bundesrecht
Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag
DöKVAG28 Vorschriften5 TeileAmtliche Quelle
Erster Abschnitt · §§ 1–4Vorschriften für deutsche Konkursverfahren
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Zweiter Abschnitt · §§ 5–19Vorschriften für die Unterstützung österreichischer Konkursverfahren
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- § 5Eintragungen in öffentliche Bücher oder Register
- § 6Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Eintragung
- § 7Löschung einer Eintragung auf Ersuchen des österreichischen Gerichts
- § 8Löschung einer Eintragung auf Antrag
- § 9Eintragung in das Patentregister
- § 10Verwertung im Wege der Zwangsvollstreckung
- § 11Anordnung von Zwangsmaßnahmen
- § 12Beschwerde gegen Ablehnung der Anordnung
- § 13Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung
- § 14Anwendung der Zivilprozeßordnung
- § 15Haft des Schuldners
- § 16Postsperre
- § 17Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- § 18Zuständigkeit für die eine Vormerkung betreffende einstweilige Verfügung
- § 19Erteilung der Vollstreckungsklausel für österreichische Entscheidungen