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Bundesrecht

Rechtspflegergesetz

RPflG 196950 Vorschriften6 Teile64 EntscheidungenAmtliche Quelle

Erster Abschnitt · §§ 1–13Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers

43

Zweiter Abschnitt · §§ 14–19bDem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren

9

Dritter Abschnitt · §§ 20–25aDem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte

28

Vierter Abschnitt · §§ 26–28Sonstige Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung

1

Fünfter Abschnitt · §§ 29–32Dem Rechtspfleger übertragene Geschäfte in anderen Bereichen

0

Sechster Abschnitt · §§ 33–40Schlussvorschriften

1

Rechtsprechung

64
Bezüge je Teil
  • Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers 52 %
  • Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren 11 %
  • Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte 34 %
  • Sonstige Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung 1 %
  • Dem Rechtspfleger übertragene Geschäfte in anderen Bereichen 0 %
  • Schlussvorschriften 1 %

Oft vor Gericht

  1. 1§ 11 Rechtsbehelfe28
  2. 2§ 23 Verfahren vor dem Bundespatentgericht26
  3. 3§ 5 Vorlage an den Richter4
  4. 4§ 3 Übertragene Geschäfte3
  5. 5§ 6 Bearbeitung übertragener Sachen durch den Richter3

Entscheidungen je Paragraph

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