Bundesrecht
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
GeolDG41 Vorschriften5 Teile1 EntscheidungenAmtliche Quelle
Kapitel 1 · §§ 1–4Allgemeine Vorschriften
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Kapitel 2 · §§ 5–7Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörde
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Kapitel 3 · §§ 8–17Übermittlung geologischer Daten an die zuständige Behörde
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1Anzeige geologischer Untersuchungen; Übermittlung geologischer Daten§§ 8–13
- § 8Anzeige geologischer Untersuchungen und Übermittlung von Nachweisdaten an die zuständige Behörde
- § 9Übermittlung von Fachdaten geologischer Untersuchungen an die zuständige Behörde
- § 10Übermittlung von Bewertungsdaten geologischer Untersuchungen an die zuständige Behörde
- § 11Einschränkung von Anzeige- und Übermittlungspflichten; Vorhaltung geologischer Daten bei übermittlungsverpflichteten Personen; Verlängerung von Übermittlungsfristen
- § 12Nachträgliche Anforderung nichtstaatlicher Fachdaten
- § 13Pflichten vor Entledigung von Proben und Löschung von Daten
2Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen, Frist und Form für die Übermittlung§§ 14–17
Kapitel 4 · §§ 18–35Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
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1Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zugang zu bereitgestellten Daten§§ 18–30
1Allgemeine Regeln für die öffentliche Bereitstellung§§ 18–22
- § 18Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten; anderweitige Ansprüche auf Informationszugang
- § 19Öffentliche Bereitstellung nach den Anforderungen des Geodatenzugangsgesetzes; analoge Bereitstellung
- § 20Zugang zu öffentlich bereitgestellten geologischen Daten im Rahmen gewerblicher Tätigkeiten
- § 21Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten in analoger Form anlässlich eines Zugangsbegehrens
- § 22Hinweise auf geologische Daten in Geodatendiensten
2Öffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten§§ 23–25
3Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten§§ 26–30
- § 26Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Nachweisdaten nach § 8
- § 27Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Fachdaten nach § 9
- § 28Schutz nichtstaatlicher Bewertungsdaten nach § 10 sowie nachträglich angeforderter nichtstaatlicher Fachdaten nach § 12
- § 29Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten, die vor dem 30. Juni 2020 an die zuständige Behörde übermittelt worden sind
- § 30Einwilligung des Dateninhabers
2Beschränkung der öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten§§ 31–32
3Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben§§ 33–35
- § 33Zurverfügungstellung geologischer Daten für öffentliche Aufgaben
- § 34Erweiterte öffentliche Bereitstellung geologischer Daten
- § 35Erweiterte öffentliche Bereitstellung geologischer Daten im Standortauswahlverfahren; wissenschaftliche Beratung zur Einsicht in nicht öffentlich bereitgestellte Daten, Bereitstellung und Einsicht im Datenraum
Kapitel 5 · §§ 36–40Schlussbestimmungen
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Rechtsprechung
1- Allgemeine Vorschriften 0 %
- Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörde 0 %
- Übermittlung geologischer Daten an die zuständige Behörde 0 %
- Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben 100 %
- Schlussbestimmungen 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 27 Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Fachdaten nach § 91
- 2§ 29 Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten, die vor dem 30. Juni 2020 an die zuständige Behörde übermittelt worden sind1
Entscheidungen je Paragraph
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