Bundesrecht
Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel
EGGenTDurchfG11 Vorschriften1 EntscheidungenAmtliche Quelle
- § 1Aufgaben des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
- § 2Aufgaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
- § 3Beteiligung anderer Behörden des Bundes
- § 3aVoraussetzungen für die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel
- § 3bNachweise für die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel
- § 4Überwachung
- § 5Mitwirkung von Zollstellen
- § 5aErlass von Rechtsverordnungen
- § 6Strafvorschriften
- § 7Bußgeldvorschriften
- Anlage(zu § 3a Abs. 4 Satz 2)Zeitraum vor Gewinnung des Lebensmittels, innerhalb dessen eine Verfütterung von genetisch veränderten Futtermitteln unzulässig ist
Rechtsprechung
1Oft vor Gericht
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01–23–910–2930–99100–299300+
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