Bundesrecht
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt
SeeRVertO 198653 Vorschriften3 Teile2 EntscheidungenAmtliche Quelle
Erster Teil · §§ 1–33Seerechtliches Verteilungsverfahren
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Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen. Zuständigkeit§§ 1–3
Zweiter Abschnitt Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung§§ 4–12
Dritter Abschnitt Feststellung der Ansprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten§§ 13–22
- § 13Anmeldung von Ansprüchen
- § 14Gegenstand der Anmeldung
- § 15Anmeldung von Ansprüchen durch Schuldner
- § 16Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden
- § 17Einstellung des Verfahrens
- § 18Prüfungsverfahren
- § 19Feststellung der Ansprüche
- § 20Erlöschen von Sicherungsrechten
- § 21Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung
- § 22Erlöschen von Sicherungsrechten und endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht angemeldeten Ansprüchen
Fünfter Abschnitt Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A auf Antrag eines Schuldners§ 30
Sechster Abschnitt Kosten aus der Bestellung eines Sachwalters und aus Rechtsstreitigkeiten über angemeldete Ansprüche§§ 31–33
Zweiter Teil · §§ 34–49Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
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- § 34Einleitung des Verteilungsverfahrens. Anwendbare Vorschriften
- § 35Antragsberechtigung
- § 36Anspruchsklassen
- § 37Zuständigkeit
- § 38Antrag
- § 39Festsetzung der Haftungssumme
- § 40Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
- § 41Wirkungen der Eröffnung
- § 42Öffentliche Aufforderung bei Verfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden
- § 43Eintragung von angemeldeten Ansprüchen
- § 44Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden
- § 45Feststellung der Ansprüche
- § 46Verteilung
- § 47Verzeichnis der Ansprüche
- § 48Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A oder D
- § 49Kosten
Dritter Teil · §§ 50–52Wirkungen der Errichtung eines Fonds in einem anderen Vertragsstaat
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Rechtsprechung
2- Seerechtliches Verteilungsverfahren 50 %
- Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren 50 %
- Wirkungen der Errichtung eines Fonds in einem anderen Vertragsstaat 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 3 Anwendung der Zivilprozeßordnung1
- 2§ 8 Wirkungen der Eröffnung1
- 3§ 34 Einleitung des Verteilungsverfahrens. Anwendbare Vorschriften1
- 4§ 41 Wirkungen der Eröffnung1
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
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