Bundesrecht
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus
RED-G14 Vorschriften2 EntscheidungenAmtliche Quelle
- § 1Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus
- § 2Inhalt der Datei und Speicherungspflicht
- § 3Zu speichernde Datenarten
- § 4Beschränkte und verdeckte Speicherung
- § 5Zugriff auf die Daten
- § 6Weitere Verwendung der Daten
- § 7Erweiterte projektbezogene Datennutzung
- § 8Übermittlung von Erkenntnissen
- § 9Datenschutzrechtliche Verantwortung
- § 10Protokollierung, technische und organisatorische Maßnahmen
- § 11Datenschutzrechtliche Kontrolle, Auskunft an den Betroffenen
- § 12Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
- § 13Festlegungen für die gemeinsame Datei
- § 14Einschränkung von Grundrechten
Rechtsprechung
2Oft vor Gericht
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