Bundesrecht
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
AbgG76 Vorschriften12 Teile19 EntscheidungenAmtliche Quelle
Erster Abschnitt · § 1Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
0
Zweiter Abschnitt · §§ 2–4Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf
1
Dritter Abschnitt · §§ 5–10Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes
4
Vierter Abschnitt · §§ 11–17Leistungen an Mitglieder des Bundestages
12
Fünfter Abschnitt · §§ 18–26Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen
0
- § 18Übergangsgeld
- § 19Anspruch auf Altersentschädigung
- § 20Höhe der Altersentschädigung
- § 21Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten
- § 22Gesundheitsschäden
- § 23Versorgungsabfindung
- § 24Überbrückungsgeld für Hinterbliebene
- § 25Hinterbliebenenversorgung
- § 25aVersorgungsausgleich
- § 25bMaßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen
- § 26Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften
Sechster Abschnitt · §§ 27–28Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
1
Siebenter Abschnitt · § 29Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
3
Achter Abschnitt · §§ 30–34Gemeinsame Vorschriften
0
Neunter Abschnitt · §§ 35–44Übergangsregelungen
0
- § 35Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz
- § 35aÜbergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz
- § 35bÜbergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz
- § 35cÜbergangsregelungen zum Dreißigsten Änderungsgesetz
- § 36Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes
- § 37Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder
- § 38Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
- § 38a
- § 38bHinterbliebenenversorgung bei Tod während der Mitgliedschaft im Bundestag
- § 39Anrechnung früherer Versorgungsbezüge
- § 40Gekürzte Versorgungsabfindung
- § 41Fortsetzung der Todesfallversicherung
- § 42Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung
- § 43Weiterzahlung des Übergangsgeldes
- § 44Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld
Zehnter Abschnitt · §§ 44a–44fUnabhängigkeit des Abgeordneten
3
- § 44aUnabhängigkeit des Mandats
- § 44b(weggefallen)
- § 44cÜberprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
- § 44dVerschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung
- § 44eOrdnungsmaßnahmen wegen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages
- § 44fOrdnungsmaßnahmen wegen Verletzung der Hausordnung
Elfter Abschnitt · §§ 45–52aVerhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages
2
Zwölfter Abschnitt · §§ 53–62Fraktionen
2
Rechtsprechung
19- Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag 0 %
- Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf 4 %
- Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes 14 %
- Leistungen an Mitglieder des Bundestages 43 %
- Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen 0 %
- Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen 4 %
- Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen 11 %
- Gemeinsame Vorschriften 0 %
- Übergangsregelungen 0 %
- Unabhängigkeit des Abgeordneten 11 %
- Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages 7 %
- Fraktionen 7 %
Oft vor Gericht
- 1§ 12 Amtsausstattung8
- 2§ 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen3
- 3§ 5 Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis2
- 4§ 11 Abgeordnetenentschädigung2
- 5§ 13 Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen2
Entscheidungen je Paragraph
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