Bundesrecht
Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes
GebrMV13 Vorschriften3 Teile2 EntscheidungenAmtliche Quelle
Abschnitt 1 · § 1Allgemeines
0
Abschnitt 2 · §§ 2–9Gebrauchsmusteranmeldungen
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Abschnitt 3 · §§ 10–12Schlussvorschriften
0
Rechtsprechung
2- Allgemeines 0 %
- Gebrauchsmusteranmeldungen 100 %
- Schlussvorschriften 0 %
Oft vor Gericht
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
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