Bundesrecht
Bundesbeamtengesetz
BBG 2009157 Vorschriften13 Teile211 EntscheidungenAmtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–3Allgemeine Vorschriften
7
Abschnitt 2 · §§ 4–15Beamtenverhältnis
24
- § 4Beamtenverhältnis
- § 5Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses
- § 6Arten des Beamtenverhältnisses
- § 7Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
- § 8Stellenausschreibung
- § 9Auswahlkriterien
- § 10Ernennung
- § 11Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit; Verordnungsermächtigung
- § 11aAbleisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit
- § 12Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung
- § 13Nichtigkeit der Ernennung
- § 14Rücknahme der Ernennung
- § 15Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen
Abschnitt 3 · §§ 16–26Laufbahnen
51
- § 16Laufbahn
- § 17Zulassung zu den Laufbahnen
- § 18Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen
- § 19Andere Bewerberinnen und andere Bewerber
- § 20Einstellung
- § 21Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung
- § 22Beförderungen
- § 22aAufstieg; Verordnungsermächtigung
- § 23Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten
- § 24Führungsämter auf Probe
- § 25Benachteiligungsverbote
- § 26Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn- und Vorbereitungsdienstverordnungen
Abschnitt 4 · §§ 27–29Abordnung, Versetzung und Zuweisung
16
Abschnitt 5 · §§ 30–59Beendigung des Beamtenverhältnisses
63
1Entlassung§§ 30–43
- § 30Beendigungsgründe
- § 31Entlassung kraft Gesetzes
- § 32Entlassung aus zwingenden Gründen
- § 33Entlassung auf Verlangen
- § 34Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe
- § 35Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe
- § 36Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe
- § 37Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf
- § 38Verfahren der Entlassung
- § 39Folgen der Entlassung
- § 40Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter
- § 41Verlust der Beamtenrechte
- § 42Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens
- § 43Gnadenrecht
3Ruhestand§§ 50–59
- § 50Wartezeit
- § 51Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
- § 52Ruhestand auf Antrag
- § 53Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
- § 54Einstweiliger Ruhestand
- § 55Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen
- § 56Beginn des einstweiligen Ruhestands; Bekenntnis zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
- § 57Erneute Berufung
- § 58Ende des einstweiligen Ruhestands
- § 59Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand
Abschnitt 6 · §§ 60–115Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
165
1Allgemeine Pflichten und Rechte§§ 60–86
- § 60Grundpflichten
- § 61Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild
- § 62Folgepflicht
- § 63Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
- § 64Eidespflicht, Eidesformel
- § 65Befreiung von Amtshandlungen
- § 66Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- § 67Verschwiegenheitspflicht
- § 68Versagung der Aussagegenehmigung
- § 69Gutachtenerstattung
- § 70Auskünfte an die Medien
- § 71Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
- § 72Wahl der Wohnung
- § 73Aufenthaltspflicht
- § 74Dienstkleidung
- § 75Pflicht zum Schadensersatz
- § 76Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte
- § 77Nichterfüllung von Pflichten
- § 78Fürsorgepflicht des Dienstherrn
- § 78aZahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
- § 79Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz
- § 80Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
- § 80aBeihilferechtliche Verfahrenserleichterungen
- § 81Reisekosten
- § 82Umzugskosten
- § 83Trennungsgeld
- § 84Jubiläumszuwendung
- § 84aRückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen
- § 85Dienstzeugnis
- § 86Amtsbezeichnungen
2Arbeitszeit§§ 87–96
- § 87Arbeitszeit
- § 88Mehrarbeit
- § 89Erholungsurlaub
- § 90Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
- § 91Teilzeit
- § 92Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung
- § 92aFamilienpflegezeit mit Vorschuss
- § 92bPflegezeit mit Vorschuss
- § 93Altersteilzeit
- § 94Hinweispflicht
- § 95Beurlaubung ohne Besoldung
- § 96Fernbleiben vom Dienst
3Nebentätigkeit§§ 97–105
- § 97Begriffsbestimmungen
- § 98Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
- § 99Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
- § 100Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
- § 101Ausübung von Nebentätigkeiten
- § 102Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
- § 103Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit
- § 104Erlass ausführender Rechtsverordnungen
- § 105Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
4Personalaktenrecht§§ 106–115
- § 106Personalakte
- § 107Zugang zur Personalakte
- § 108Beihilfeakte
- § 109Anhörung
- § 110Auskunft
- § 111Übermittlung von Personalaktendaten und Auskünfte an Dritte
- § 111aVerarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag
- § 111bAufgabenübertragung
- § 112Entfernung von Unterlagen
- § 113Aufbewahrungsfrist
- § 114Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten
- § 115Übermittlungen in Strafverfahren
Abschnitt 7 · §§ 116–118Beamtenvertretung
0
Abschnitt 8 · §§ 119–124Bundespersonalausschuss
0
Abschnitt 9 · §§ 125–128Beschwerdeweg und Rechtsschutz
8
Abschnitt 10 · §§ 129–133Besondere Rechtsverhältnisse
0
- § 129Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane
- § 130Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes
- § 131Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter
- § 132Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen
- § 132aErmächtigungen zum Erlass von Verordnungen zur Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals der Hochschulen
- § 133Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
Abschnitt 11 · §§ 134–137Umbildung von Körperschaften
0
Abschnitt 12 · §§ 138–143Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland
0
Abschnitt 13 · §§ 144–147Übergangs- und Schlussvorschriften
0
Rechtsprechung
211- Allgemeine Vorschriften 2 %
- Beamtenverhältnis 7 %
- Laufbahnen 15 %
- Abordnung, Versetzung und Zuweisung 5 %
- Beendigung des Beamtenverhältnisses 19 %
- Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis 49 %
- Beamtenvertretung 0 %
- Bundespersonalausschuss 0 %
- Beschwerdeweg und Rechtsschutz 2 %
- Besondere Rechtsverhältnisse 0 %
- Umbildung von Körperschaften 0 %
- Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland 0 %
- Übergangs- und Schlussvorschriften 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 77 Nichterfüllung von Pflichten27
- 2§ 44 Dienstunfähigkeit26
- 3§ 22 Beförderungen21
- 4§ 21 Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung19
- 5§ 61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild19
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
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