Bundesrecht
Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme
EWPBG44 Vorschriften5 TeileAmtliche Quelle
Teil 1 · §§ 1–2Allgemeine Vorschriften
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Teil 2 · §§ 3–30Entlastung der Letztverbraucher und Kunden
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1Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher§§ 3–10
- § 3Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher
- § 4Vorgaben zur Gestaltung von Erdgaslieferverträgen; Informationspflichten der Erdgaslieferanten
- § 5Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023
- § 6Entlastung weiterer, mit leitungsgebundenem Erdgas belieferter Letztverbraucher
- § 7Entlastung bei selbstbeschafften Erdgasmengen
- § 8Ermittlung des Entlastungsbetrags für leitungsgebundenes Erdgas
- § 9Differenzbetrag
- § 10Entlastungskontingent
2Entlastung der Kunden von Wärmeversorgungsunternehmen§§ 11–17
- § 11Entlastung mit Wärme belieferter Kunden
- § 12Vorgaben zur Gestaltung von Wärmelieferverträgen; Informationspflichten der Wärmeversorgungsunternehmen
- § 13Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023
- § 14Entlastung weiterer mit Wärme belieferter Kunden
- § 15Ermittlung des Entlastungsbetrags für Wärme
- § 16Differenzbetrag
- § 17Entlastungskontingent
3Höchstgrenzen der Entlastungsbeträge und Selbsterklärung§§ 18–25
- § 18Höchstgrenzen
- § 19Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenze, Einzelnotifizierung
- § 20Jahresendabrechnung
- § 21Grundsatz Mitteilungspflichten
- § 22Selbsterklärung von Letztverbrauchern oder Kunden
- § 23Mitteilungspflichten des Lieferanten
- § 24Lieferantenwechsel
- § 25Aufbewahrungs- und Berichtspflichten sowie Aufsicht der Prüfbehörde und Verfahren
4Sonstige Vorschriften§§ 26–30
Teil 3 · §§ 31–37Erstattung der Entlastungen zugunsten der Lieferanten
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- § 31Erstattungsanspruch des Lieferanten
- § 32Vorauszahlungsanspruch des Lieferanten
- § 33Antragsverfahren für den Vorauszahlungsanspruch
- § 34Endabrechnung des Erstattungsanspruchs und isolierte Beantragung einer Erstattung
- § 35Vorauszahlung und Erstattung für selbstbeschaffte Erdgasmengen
- § 36Mitwirkung der Kreditinstitute und der Bundesnetzagentur
- § 37Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs