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Bundesrecht

Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit

VollstrVtrTUNAGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

Erster Abschnitt · §§ 1–2Armenrecht

Zweiter Abschnitt · §§ 3–4Zustellungsanträge und Rechtshilfeersuchen

Dritter Abschnitt · §§ 5–15Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel

  • Erster Titel Vollstreckbarerklärung von tunesischen gerichtlichen Entscheidungen und von anderen tunesischen Schuldtiteln§§ 5–8
  • Zweiter Titel Aufhebung oder Änderung der Vollstreckbarerklärung§§ 9–10
  • Dritter Titel Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen§§ 11–15

Vierter Abschnitt · §§ 16–17Schlußbestimmungen

  1. Eingangsformel