Bundesrecht
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
StUG50 Vorschriften5 Teile3 EntscheidungenAmtliche Quelle
Erster Abschnitt · §§ 1–6Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften
2
- § 1Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
- § 2Erfassung, Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
- § 3Rechte des Einzelnen
- § 4Zulässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
- § 5Besondere Verwendungsverbote
- § 6Begriffsbestimmungen
Zweiter Abschnitt · §§ 7–11Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
0
- § 7Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Anzeigepflichten
- § 8Herausgabepflicht öffentlicher Stellen
- § 9Herausgabepflicht nichtöffentlicher Stellen
- § 10Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, anderer mit ihr verbundener Parteien und Massenorganisationen sowie sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem Staatssicherheitsdienst
- § 11Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch das Bundesarchiv
Dritter Abschnitt · §§ 12–34Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
3
Erster Unterabschnitt Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten§§ 12–18
- § 12Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes
- § 13Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
- § 14(weggefallen)
- § 15Recht von nahen Angehörigen Vermisster oder Verstorbener auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
- § 16Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
- § 17Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
- § 18Recht auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe bei dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften
Zweiter Unterabschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen§§ 19–31
- § 19Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, Verfahrensvorschriften
- § 20Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
- § 21Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
- § 22Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse
- § 23Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr
- § 24Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften
- § 25Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste
- § 26Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen
- § 27Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen
- § 28(weggefallen)
- § 29Zweckbindung
- § 30Benachrichtigung von der Übermittlung
- § 31Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Bundesarchivs auf Antrag von Behörden
Dritter Unterabschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und Rundfunk§§ 32–34
Vierter Abschnitt · §§ 37a–41Besondere Vorschriften
0
Fünfter Abschnitt · §§ 42–48Schlussvorschriften
0
Rechtsprechung
3- Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften 40 %
- Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes 0 %
- Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes 60 %
- Besondere Vorschriften 0 %
- Schlussvorschriften 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 4 Zulässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen1
- 2§ 6 Begriffsbestimmungen1
- 3§ 19 Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, Verfahrensvorschriften1
- 4§ 20 Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen1
- 5§ 32 Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbeitung1
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
Jedes Feld ist ein Paragraph; Tippen öffnet ihn.