Bundesrecht
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
OWiG 1968148 Vorschriften4 Teile116 EntscheidungenAmtliche Quelle
Erster Teil · §§ 1–34Allgemeine Vorschriften
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Erster Abschnitt Geltungsbereich§§ 1–7
Zweiter Abschnitt Grundlagen der Ahndung§§ 8–16
Dritter Abschnitt Geldbuße§§ 17–18
Vierter Abschnitt Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen§§ 19–21
Fünfter Abschnitt Einziehung von Gegenständen§§ 22–29
Sechster Abschnitt Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen§§ 29a–30
Siebenter Abschnitt Verjährung§§ 31–34
Zweiter Teil · §§ 35–110cBußgeldverfahren
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Erster Abschnitt Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten§§ 35–45
- § 35Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde
- § 36Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
- § 37Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
- § 38Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten
- § 39Mehrfache Zuständigkeit
- § 40Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft
- § 41Abgabe an die Staatsanwaltschaft
- § 42Übernahme durch die Staatsanwaltschaft
- § 43Abgabe an die Verwaltungsbehörde
- § 44Bindung der Verwaltungsbehörde
- § 45Zuständigkeit des Gerichts
Zweiter Abschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften§§ 46–52
- § 46Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren
- § 47Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
- § 48
- § 49Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde
- § 49aVerfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
- § 49bVerfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
- § 49cDateiregelungen
- § 49dSchutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
- § 50Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
- § 51Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde
- § 52Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Dritter Abschnitt Vorverfahren§§ 53–64
I. Allgemeine Vorschriften§§ 53–55
IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft§§ 63–64
Vierter Abschnitt Bußgeldbescheid§§ 65–66
Fünfter Abschnitt Einspruch und gerichtliches Verfahren§§ 67–80a
II. Hauptverfahren§§ 71–78
- § 71Hauptverhandlung
- § 72Entscheidung durch Beschluß
- § 73Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
- § 74Verfahren bei Abwesenheit
- § 75Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung
- § 76Beteiligung der Verwaltungsbehörde
- § 77Umfang der Beweisaufnahme
- § 77aVereinfachte Art der Beweisaufnahme
- § 77bAbsehen von Urteilsgründen
- § 78Weitere Verfahrensvereinfachungen
Sechster Abschnitt Bußgeld- und Strafverfahren§§ 81–83
Siebenter Abschnitt Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens§§ 84–86
Achter Abschnitt Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen§§ 87–88
Neunter Abschnitt Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen§§ 89–104
- § 89Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen
- § 90Vollstreckung des Bußgeldbescheides
- § 91Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung
- § 92Vollstreckungsbehörde
- § 93Zahlungserleichterungen
- § 94Verrechnung von Teilbeträgen
- § 95Beitreibung der Geldbuße
- § 96Anordnung von Erzwingungshaft
- § 97Vollstreckung der Erzwingungshaft
- § 98Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende
- § 99Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
- § 100Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung
- § 101Vollstreckung in den Nachlaß
- § 102Nachträgliches Strafverfahren
- § 103Gerichtliche Entscheidung
- § 104Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung
Zehnter Abschnitt Kosten§§ 105–109a
I. Verfahren der Verwaltungsbehörde§§ 105–108
II. Verfahren der Staatsanwaltschaft§ 108a
III. Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs§ 109
IV. Auslagen des Betroffenen§ 109a
Elfter Abschnitt Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen§ 110
Zwölfter Abschnitt Aktenführung und Kommunikation im Verfahren§§ 110a–110c
Dritter Teil · §§ 111–131Einzelne Ordnungswidrigkeiten
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Erster Abschnitt Verstöße gegen staatliche Anordnungen§§ 111–115
Zweiter Abschnitt Verstöße gegen die öffentliche Ordnung§§ 116–123
Dritter Abschnitt Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen§§ 124–129
- § 124Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
- § 125Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens
- § 126Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen
- § 127Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können
- § 128Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen
- § 129Einziehung
Vierter Abschnitt Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen§ 130
Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften§ 131
Rechtsprechung
116- Allgemeine Vorschriften 42 %
- Bußgeldverfahren 55 %
- Einzelne Ordnungswidrigkeiten 3 %
- Schlußvorschriften 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren31
- 2§ 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen23
- 3§ 79 Rechtsbeschwerde13
- 4§ 9 Handeln für einen anderen11
- 5§ 31 Verfolgungsverjährung11
Entscheidungen je Paragraph
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