Bundesrecht
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen
NMV 197046 Vorschriften5 Teile13 EntscheidungenAmtliche Quelle
Teil I · §§ 1–2Allgemeine Vorschriften
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Teil II · §§ 3–15Zulässige Miete für öffentlich geförderte Wohnungen
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1. Abschnitt Ermittlung der Kostenmiete§§ 3–10
- § 3Erstmalige Ermittlung der Kostenmiete
- § 4Erhöhung der Kostenmiete infolge Erhöhung der laufenden Aufwendungen
- § 5Senkung der Kostenmiete infolge Verringerung der laufenden Aufwendungen
- § 5aÄnderung der Kostenmiete infolge Änderung der Wirtschaftseinheit
- § 6Erhöhung der Kostenmiete wegen baulicher Änderungen
- § 7Kostenmiete nach Schaffung neuer Wohnungen durch Ausbau oder Erweiterung des Gebäudes
- § 8Kostenmiete nach Wohnungsvergrößerung
- § 8aKostenmiete in Fällen, in denen nur noch ein Teil der Wohnungen als öffentlich gefördert gilt
- § 9Zusatzberechnung, Auszug aus der Wirtschaftlichkeitsberechnung
- § 10Mieterleistungen
2. Abschnitt Ermittlung der Vergleichsmiete§§ 11–15
- § 11Erstmalige Bestimmung der Vergleichsmiete
- § 12Änderung der Vergleichsmiete infolge Änderung der laufenden Aufwendungen
- § 13Erhöhung der Vergleichsmiete wegen baulicher Änderungen
- § 14Vergleichsmiete nach Ausbau von Zubehörräumen und Wohnungsvergrößerung
- § 15Übergang von der Vergleichsmiete zur Kostenmiete
Teil III · §§ 16–19Zulässige Miete für preisgebundene steuerbegünstigte und frei finanzierte Wohnungen
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- § 16Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert sind
- § 17Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert sind
- § 18Ermittlung der Vergleichsmiete für Wohnungen, die mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert sind
- § 19
Teil IV · §§ 20–28Umlagen, Zuschläge und Vergütungen
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- § 20Umlagen neben der Einzelmiete
- § 21Umlegung der Kosten der Wasserversorgung und der Entwässerung
- § 22Umlegung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser
- § 22aUmlegung der Kosten der Müllbeseitigung
- § 23Umlegung der Kosten des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage
- § 23a
- § 23b
- § 24Umlegung der Kosten des Betriebs von Aufzügen
- § 24aUmlegung der Kosten des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage und der Gemeinschafts-Antennenanlage
- § 25Umlegung der Betriebs- und Instandhaltungskosten der Einrichtungen für die Wäschepflege
- § 25aUmlageausfallwagnis
- § 25b
- § 26Zuschläge neben der Einzelmiete
- § 27Vergütungen neben der Einzelmiete
- § 28Umlagen, Zuschläge und Vergütungen neben der Vergleichsmiete
Teil V · §§ 29–38Schlußvorschriften
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Rechtsprechung
13- Allgemeine Vorschriften 0 %
- Zulässige Miete für öffentlich geförderte Wohnungen 27 %
- Zulässige Miete für preisgebundene steuerbegünstigte und frei finanzierte Wohnungen 0 %
- Umlagen, Zuschläge und Vergütungen 53 %
- Schlußvorschriften 20 %
Oft vor Gericht
- 1§ 20 Umlagen neben der Einzelmiete6
- 2§ 29 Auskunftspflicht des Vermieters3
- 3§ 4 Erhöhung der Kostenmiete infolge Erhöhung der laufenden Aufwendungen2
- 4§ 3 Erstmalige Ermittlung der Kostenmiete1
- 5§ 6 Erhöhung der Kostenmiete wegen baulicher Änderungen1
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
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