Bundesrecht
Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses
EPPSG7 Vorschriften1 EntscheidungenAmtliche Quelle
- § 1Anspruchsberechtigung, Höhe der Energiepreispauschale
- § 2Zuständigkeit, Verordnungsermächtigung, Antragserfordernis
- § 3Finanzierung aus Bundesmitteln
- § 4Nichtberücksichtigung bei einkommensabhängigen Leistungen, im Beitragsrecht und bei Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe; Pfändungsschutz
- § 5Verzicht auf Rückforderungen
- § 6Rechtsweg
- § 7Inkrafttreten
Rechtsprechung
1Oft vor Gericht
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