Bundesrecht
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung
MgFSG39 Vorschriften5 TeileAmtliche Quelle
Teil 1 · §§ 1–5Allgemeine Vorschriften
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Teil 2 · §§ 6–23Besonderes Verhandlungsgremium
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1Bildung und Zusammensetzung§§ 6–10
- § 6Information der Leitung zur Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums
- § 7Bildung mehrerer besonderer Verhandlungsgremien bei grenzüberschreitender Spaltung
- § 8Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
- § 9Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
- § 10Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums
3Verhandlungsverfahren§§ 14–23
- § 14Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
- § 15Sitzungen; Geschäftsordnung
- § 16Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitung
- § 17Sachverständige, Vertreterinnen und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen
- § 18Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium
- § 19Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen
- § 20Niederschrift
- § 21Information über das Verhandlungsergebnis
- § 22Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums
- § 23Dauer der Verhandlungen
Teil 3 · §§ 24–33Mitbestimmung der Arbeitnehmer
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1Mitbestimmung kraft Vereinbarung§ 24
2Mitbestimmung kraft Gesetzes§§ 25–30