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Bundesrecht

Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen

VollstrVtrNLDAGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

Erster Abschnitt · §§ 1–14Erteilung der Vollstreckungsklausel zu gerichtlichen Entscheidungen und zu anderen Schuldtiteln

Zweiter Abschnitt · §§ 15–16Aufhebung oder Änderung der Vollstreckungsklausel

Dritter Abschnitt · §§ 17–20Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen

Vierter Abschnitt · §§ 21–24Schlußbestimmungen