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Bundesrecht

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

MarkenG191 Vorschriften10 Teile5.572 EntscheidungenAmtliche Quelle

Teil 1 · §§ 1–2Anwendungsbereich

6

Teil 2 · §§ 3–31Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz

5.418

Teil 3 · §§ 32–96aVerfahren in Markenangelegenheiten

3.348

Teil 4 · §§ 97–106Kollektivmarken

17

Teil 5 · §§ 106a–106hGewährleistungsmarken

2

Teil 6 · §§ 107–125aSchutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken

596

Teil 7 · §§ 126–139Geographische Herkunftsangaben

43

Teil 8 · §§ 140–142Verfahren in Kennzeichenstreitsachen

11

Teil 9 · §§ 143–151Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr

2

Teil 10 · §§ 152–164Übergangsvorschriften

178

Rechtsprechung

5.572
Bezüge je Teil
  • Anwendungsbereich 0 %
  • Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz 56 %
  • Verfahren in Markenangelegenheiten 35 %
  • Kollektivmarken 0 %
  • Gewährleistungsmarken 0 %
  • Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken 6 %
  • Geographische Herkunftsangaben 0 %
  • Verfahren in Kennzeichenstreitsachen 0 %
  • Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr 0 %
  • Übergangsvorschriften 2 %

Oft vor Gericht

  1. 1§ 8 Absolute Schutzhindernisse3.512
  2. 2§ 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse1.252
  3. 3§ 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse472
  4. 4§ 43 Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch383
  5. 5§ 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens373

Entscheidungen je Paragraph

01–23–910–2930–99100–299300+

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