Bundesrecht
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung
KVBG72 Vorschriften10 Teile2 EntscheidungenAmtliche Quelle
Teil 1 · §§ 1–3Allgemeine Bestimmungen
0
Teil 2 · §§ 4–9Zielniveau, Ausschreibungsvolumen und Umfang der gesetzlichen Reduzierung
1
- § 4Zielniveau und Zieldaten
- § 5Erreichen des Zielniveaus durch Ausschreibungen und die gesetzliche Reduzierung
- § 6Ermittlung des Ausschreibungsvolumens und des Umfangs der gesetzlichen Reduzierung
- § 7Ermittlung des Ausgangsniveaus durch die Bundesnetzagentur
- § 8Beschleunigtes Verfahren zur Erfassung der Steinkohleanlagen
- § 9Verbindliche Stilllegungsanzeige und verbindliche Kohleverfeuerungsverbotsanzeige
Teil 3 · §§ 10–26Ausschreibungen zur Reduzierung der Steinkohleverstromung
2
- § 10Gegenstand der Ausschreibungen, Gebotstermine
- § 11Bekanntmachung der Ausschreibung
- § 12Teilnahmeberechtigung
- § 13Zuordnung zu Dampfsammelschienenblöcken für die Ausschreibungen
- § 14Anforderungen an Gebote
- § 15Rücknahme von Geboten
- § 16Ausschluss von Bietern
- § 17Ausschluss von Geboten
- § 18Zuschlagsverfahren
- § 19Höchstpreis
- § 20Verfahren bei Unterzeichnung der Ausschreibung
- § 21Zuschlagstermine, Erteilung der Zuschläge
- § 22Unterrichtung der für den Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zuständigen Behörden
- § 23Anspruch auf den Steinkohlezuschlag, Fälligkeit
- § 24Öffentliche Bekanntmachung der Zuschläge
- § 25Verhältnis der Steinkohleausschreibung zur Kapazitätsreserve
- § 26Gewährleistung der Netzsicherheit bei der Ausschreibung
Teil 4 · §§ 27–39Gesetzliche Reduzierung der Steinkohleverstromung
0
- § 27Gesetzliche Reduzierung, Anordnungstermine
- § 28Gesetzliche Reduktionsmenge
- § 29Verfahren der Reihung durch die Bundesnetzagentur
- § 30Zuordnung zu Dampfsammelschienenblöcken für die gesetzliche Reduzierung
- § 31Investitionen in Steinkohleanlagen
- § 32Aktualisierung der Reihung, Pflichten der Anlagenbetreiber
- § 33Anordnungsverfahren
- § 34Netzanalyse und Prüfung der Aussetzung der Anordnung der gesetzlichen Reduzierung
- § 35Anordnung der gesetzlichen Reduzierung und deren Aussetzung
- § 36Verhältnis der gesetzlichen Reduzierung zur Kapazitätsreserve
- § 37Gewährleistung der Netzsicherheit bei der gesetzlichen Reduzierung
- § 38Steinkohle-Kleinanlagen
- § 39Härtefälle
Teil 5 · §§ 40–50Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung
1
- § 40Stilllegung von Braunkohleanlagen
- § 41Wahlrechte im Stilllegungspfad
- § 42Netzreserve
- § 43Braunkohle-Kleinanlagen
- § 44Entschädigung für die Stilllegung von Braunkohleanlagen
- § 45Auszahlungsmodalitäten
- § 46Ausschluss Kohleersatzbonus
- § 47Überprüfung der vorzeitigen Stilllegung; Weiterbetrieb und Reserve
- § 48Energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II
- § 49Ermächtigung der Bundesregierung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags
- § 50Zeitlich gestreckte Stilllegung
Teil 6 · §§ 51–53Verbot der Kohleverfeuerung, Neubauverbot
0
Teil 7 · §§ 54–56Überprüfungen
0
Teil 8 · § 57Anpassungsgeld
0
Teil 9 · § 58Förderprogramm zur treibhausgasneutralen Erzeugung und Nutzung von Wärme
0
Teil 10 · §§ 59–67Sonstige Bestimmungen
0
- Anlage 1(zu § 12 Absatz 3)Südregion
- Anlage 2(zu Teil 5)Stilllegungszeitpunkte Braunkohleanlagen
- Anlage 3(zu § 50)Vergütung Zeitlich gestreckte Stilllegung
- Anlage 4(zu § 45 Absatz 1 Satz 3)Formel zur Berechnung der entgangenen Gewinne aus der Stromerzeugung
- Anlage 5(zu § 45 Absatz 1 Satz 3)Formel zur Berechnung der entgangenen Gewinne aus dem Vertrieb von Veredelungsprodukten
Rechtsprechung
2- Allgemeine Bestimmungen 0 %
- Zielniveau, Ausschreibungsvolumen und Umfang der gesetzlichen Reduzierung 25 %
- Ausschreibungen zur Reduzierung der Steinkohleverstromung 50 %
- Gesetzliche Reduzierung der Steinkohleverstromung 0 %
- Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung 25 %
- Verbot der Kohleverfeuerung, Neubauverbot 0 %
- Überprüfungen 0 %
- Anpassungsgeld 0 %
- Förderprogramm zur treibhausgasneutralen Erzeugung und Nutzung von Wärme 0 %
- Sonstige Bestimmungen 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 6 Ermittlung des Ausschreibungsvolumens und des Umfangs der gesetzlichen Reduzierung1
- 2§ 10 Gegenstand der Ausschreibungen, Gebotstermine1
- 3§ 21 Zuschlagstermine, Erteilung der Zuschläge1
- 4§ 48 Energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II1
Entscheidungen je Paragraph
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