Bundesrecht
Gesetz zur Durchführung des Einreise-/Ausreisesystems nach der Verordnung (EU) 2017/2226
EESDG5 VorschriftenAmtliche Quelle
- § 1Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsamts
- § 2Zugang zum EES zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten; Verordnungsermächtigung
- § 3Sicherheits- und Qualitätsniveau der EES-Registrierung und der EES-Abfrage
- § 4Nationale Sicherheits- und Qualitätsstatistik für das Einreise-/Ausreisesystem und Bewältigung von Sicherheitsvorfällen
- § 5Nationale Erleichterungsprogramme für Vielreisende