Bundesrecht
Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst
MADG 202657 Vorschriften6 Teile4 EntscheidungenAmtliche Quelle
Teil 1 · §§ 1–3Organisation und Aufgaben
0
Teil 2 · §§ 4–29Befugnisse und Schranken
4
1Allgemeine Befugnisse§§ 4–5
2Besondere Befugnisse§§ 6–23
1Arten besonderer Befugnisse und Maßnahmerichtung§§ 6–7
2Nachrichtendienstliche Mittel§§ 8–18
- § 8Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel
- § 9Observation
- § 10Überwachung des gesprochenen Wortes
- § 11Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung
- § 12Technische Ortung; Aufenthaltsbestimmung
- § 13Einsatz von Vertrauenspersonen
- § 14Einsatz von verdeckten Bediensteten
- § 15Einsatz virtueller Agenten bei der Aufklärung im Internet
- § 16Einsichtnahme in Systeme der Informations- und Kommunikationstechnik; Asservatenauswertung
- § 17Auslesen technischer Spuren informationstechnischer Angriffe fremder Mächte
- § 18Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs
4Verfahrensregelungen für besondere Befugnisse§§ 22–23
Teil 3 · §§ 30–42Übermittlungen
0
- § 30Übermittlungsverbote
- § 31Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr
- § 32Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz
- § 33Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung
- § 34Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung
- § 35Übermittlung an inländische nichtöffentliche Stellen
- § 36Minderjährigenschutz bei Inlandsübermittlungen
- § 37Weiterverarbeitung durch die empfangende Stelle
- § 38Übermittlung an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
- § 39Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person
- § 40Weitere Verfahrensregelungen
- § 41Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen
- § 42Übermittlungen von Informationen an den Militärischen Abschirmdienst
Teil 4 · §§ 43–51Kontrolle und allgemeiner Datenschutz
0
- § 43Exekutivkontrolle
- § 44Parlamentarische Kontrolle
- § 45Gerichtliche Kontrolle
- § 46Unabhängige Datenschutzkontrolle
- § 47Weiterverarbeitung personenbezogener Daten
- § 48Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten
- § 49Dateianordnungen
- § 50Auskunft an die betroffene Person
- § 51Anwendbarkeit des allgemeinen Datenschutzrechts
Teil 5 · § 52Landes- und Bündnisverteidigung
0
Rechtsprechung
4- Organisation und Aufgaben 0 %
- Befugnisse und Schranken 100 %
- Übermittlungen 0 %
- Kontrolle und allgemeiner Datenschutz 0 %
- Landes- und Bündnisverteidigung 0 %
- Schlussvorschriften 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 4 Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung3
- 2§ 11 Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung1
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
Jedes Feld ist ein Paragraph; Tippen öffnet ihn.