Bundesrecht
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
StVollzG209 Vorschriften5 Teile244 EntscheidungenAmtliche Quelle
Erster Abschnitt · § 1Anwendungsbereich
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Zweiter Abschnitt · §§ 2–126Vollzug der Freiheitsstrafe
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Erster Titel Grundsätze§§ 2–4
Zweiter Titel Planung des Vollzuges§§ 5–16
- § 5Aufnahmeverfahren
- § 6Behandlungsuntersuchung.Beteiligung des Gefangenen
- § 7Vollzugsplan
- § 8Verlegung. Überstellung
- § 9Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt
- § 10Offener und geschlossener Vollzug
- § 11Lockerungen des Vollzuges
- § 12Ausführung aus besonderen Gründen
- § 13Urlaub aus der Haft
- § 14Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub
- § 15Entlassungsvorbereitung
- § 16Entlassungszeitpunkt
Dritter Titel Unterbringung und Ernährung des Gefangenen§§ 17–22
Vierter Titel Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß§§ 23–36
- § 23Grundsatz
- § 24Recht auf Besuch
- § 25Besuchsverbot
- § 26Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren
- § 27Überwachung der Besuche
- § 28Recht auf Schriftwechsel
- § 29Überwachung des Schriftwechsels
- § 30Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung
- § 31Anhalten von Schreiben
- § 32Ferngespräche und Telegramme
- § 33Pakete
- § 34Verwertung von Kenntnissen
- § 35Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß
- § 36Gerichtliche Termine
Fünfter Titel Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung§§ 37–52
- § 37Zuweisung
- § 38Unterricht
- § 39Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung
- § 40Abschlußzeugnis
- § 41Arbeitspflicht
- § 42Freistellung von der Arbeitspflicht
- § 43Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt
- § 44Ausbildungsbeihilfe
- § 45Ausfallentschädigung
- § 46Taschengeld
- § 47Hausgeld
- § 48Rechtsverordnung
- § 49Unterhaltsbeitrag
- § 50Haftkostenbeitrag
- § 51Überbrückungsgeld
- § 52Eigengeld
Sechster Titel Religionsausübung§§ 53–55
Siebter Titel Gesundheitsfürsorge§§ 56–66
- § 56Allgemeine Regeln
- § 57Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen
- § 58Krankenbehandlung
- § 59Versorgung mit Hilfsmitteln
- § 60Krankenbehandlung im Urlaub
- § 61Art und Umfang der Leistungen
- § 62Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen
- § 62aRuhen der Ansprüche
- § 63Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung
- § 64Aufenthalt im Freien
- § 65Verlegung
- § 66Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall
Neunter Titel Soziale Hilfe§§ 71–75
Zehnter Titel Besondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug§§ 76–80
Elfter Titel Sicherheit und Ordnung§§ 81–93
- § 81Grundsatz
- § 82Verhaltensvorschriften
- § 83Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld
- § 84Durchsuchung
- § 85Sichere Unterbringung
- § 86Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- § 86aLichtbilder
- § 87Festnahmerecht
- § 88Besondere Sicherungsmaßnahmen
- § 89Einzelhaft
- § 90Fesselung
- § 91Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen
- § 92Ärztliche Überwachung
- § 93Ersatz von Aufwendungen
Zwölfter Titel Unmittelbarer Zwang§§ 94–101
Dreizehnter Titel Disziplinarmaßnahmen§§ 102–107
Vierzehnter Titel Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren§§ 108–121b
- § 108Beschwerderecht
- § 109Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- § 110Zuständigkeit
- § 110aElektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
- § 111Beteiligte
- § 112Antragsfrist. Wiedereinsetzung
- § 113Vornahmeantrag
- § 114Aussetzung der Maßnahme
- § 115Gerichtliche Entscheidung
- § 116Rechtsbeschwerde
- § 117Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde
- § 118Form. Frist. Begründung
- § 119Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
- § 119aStrafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung
- § 120Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften
- § 121Kosten des Verfahrens
- § 121aGerichtliche Zuständigkeit bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen
- § 121bGerichtliches Verfahren bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen
Fünfzehnter Titel Strafvollstreckung und Untersuchungshaft§ 122
Sechzehnter Titel Sozialtherapeutische Anstalten§§ 123–126
Dritter Abschnitt · §§ 129–138Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
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Zweiter Titel Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt§§ 136–138
Vierter Abschnitt · §§ 139–166Vollzugsbehörden
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Erster Titel Arten und Einrichtung der Justizvollzugsanstalten§§ 139–150
- § 139Justizvollzugsanstalten
- § 140Trennung des Vollzuges
- § 141Differenzierung
- § 142Einrichtungen für Mütter mit Kindern
- § 143Größe und Gestaltung der Anstalten
- § 144Größe und Ausgestaltung der Räume
- § 145Festsetzung der Belegungsfähigkeit
- § 146Verbot der Überbelegung
- § 147Einrichtungen für die Entlassung
- § 148Arbeitsbeschaffung, Gelegenheit zur beruflichen Bildung
- § 149Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung
- § 150Vollzugsgemeinschaften
Zweiter Titel Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten§§ 151–153
Dritter Titel Innerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten§§ 154–161
Vierter Titel Anstaltsbeiräte§§ 162–165
Fünfter Titel Kriminologische Forschung im Strafvollzug§ 166
Fünfter Abschnitt · §§ 167–202Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
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Erster Titel Vollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten§§ 167–170
Zweiter Titel Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft§§ 171–175
Dritter Titel Arbeitsentgelt in Jugendstrafanstalten und im Vollzug der Untersuchungshaft§§ 176–177
Vierter Titel Unmittelbarer Zwang in Justizvollzugsanstalten§ 178
Fünfter Titel Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft§§ 179–187
- § 179Datenerhebung
- § 180Verarbeitung
- § 181Zweckbindung bei Übermittlungen
- § 182Schutz besonderer Kategorien personenbezogener Daten
- § 183Schutz der Daten in Akten und Dateisystemen
- § 184Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
- § 185Auskunft an den die betroffene Person, Akteneinsicht
- § 186Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke und zur Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
- § 187(weggefallen)
Sechster Titel Anpassung des Bundesrechts§§ 188–189
Siebter Titel Sozial- und Arbeitslosenversicherung§§ 190–195
Achter Titel Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten§§ 196–202
Rechtsprechung
244- Anwendungsbereich 0 %
- Vollzug der Freiheitsstrafe 93 %
- Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung 4 %
- Vollzugsbehörden 2 %
- Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften 1 %
Oft vor Gericht
- 1§ 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung69
- 2§ 114 Aussetzung der Maßnahme40
- 3§ 120 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften34
- 4§ 116 Rechtsbeschwerde30
- 5§ 11 Lockerungen des Vollzuges25
Entscheidungen je Paragraph
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