Bundesrecht
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts
IntFamRVGStand 05.02.2024Amtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–2Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 · §§ 3–9Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt
Abschnitt 3 · §§ 10–13aGerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration
Abschnitt 4 · §§ 14–15Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften
Abschnitt 5 · §§ 16–36Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
1Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug§§ 16–23
4Feststellung der Anerkennung§ 32
5Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses§ 33
6Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen§§ 34–35
7Vollstreckungsabwehrklage§ 36
Abschnitt 6 · §§ 37–43Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
- § 37Anwendbarkeit
- § 38Besondere Verfahrensvorschriften
- § 39Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1111 und Übersendung von Unterlagen
- § 40Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel
- § 41Bescheinigung über Widerrechtlichkeit
- § 42Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht
- § 43Verfahrenskosten- und Beratungshilfe
Abschnitt 7 · §§ 44–44jVollstreckung
1Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln über die Herausgabe und Rückgabe von Personen und die Regelung des Umgangs§ 44
2Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111§§ 44a–44j
- § 44aAllgemeine Verfahrensvorschriften
- § 44bVerfahren auf Versagung der Vollstreckung nach Artikel 59 der Verordnung (EU) 2019/1111
- § 44cEntscheidung über die Versagung der Vollstreckung und Bekanntmachung der Entscheidung
- § 44dSofortige Beschwerde
- § 44eRechtsbeschwerde
- § 44fAussetzung der Vollstreckung nach Artikel 56 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1111
- § 44gEinstellung der Zwangsvollstreckung
- § 44hSchadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
- § 44iVollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
- § 44jVerfahren auf Feststellung des Nichtvorliegens von Anerkennungsversagungsgründen und auf Versagung der Anerkennung