Bundesrecht
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung
SVHVStand 30.06.2026Amtliche Quelle
Erster Abschnitt · §§ 1–12Aufstellung des Haushaltsplans
- § 1Veranschlagung und Gliederung
- § 2Abgrenzung nach Haushaltsjahren
- § 3Grundsatz der Gesamtdeckung
- § 4Vorbemerkung, Übersichten zum Haushaltsplan
- § 5Bruttoveranschlagung, Vollständigkeit
- § 6Verpflichtungsermächtigungen
- § 7Erläuterungen
- § 8Übertragbarkeit
- § 9Deckungsfähigkeit
- § 10Sperrvermerk
- § 11Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
- § 12Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe
Zweiter Abschnitt · §§ 13–25Ausführung des Haushaltsplans
- § 13Bruttonachweis, Einzelnachweis
- § 14Aufhebung der Sperre
- § 15Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
- § 16Verpflichtungsermächtigungen
- § 17Zuwendungen
- § 18Sachliche und zeitliche Bindung
- § 19Deckungsfähigkeit
- § 20Einweisung in eine Planstelle für Beamtinnen und Beamte
- § 21Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
- § 22Öffentliche Aufträge
- § 23Vorleistungen
- § 24Veräußerung von Vermögensgegenständen
- § 25Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen