Bundesrecht
Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse
OGErzeugerOrgDV 202240 Vorschriften8 TeileAmtliche Quelle
Abschnitt 1 · § 1Allgemeines
0
Abschnitt 2 · §§ 2–8Anerkennung von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden
0
Abschnitt 3 · §§ 9–10Wert der vermarkteten Erzeugung und Betriebsfonds
0
Abschnitt 4 · §§ 11–22Operationelle Programme und Beihilfe
0
- § 11Beantragung eines operationellen Programms
- § 12Genehmigung eines operationellen Programms
- § 13Durchführungszeitraum eines operationellen Programms
- § 14Änderungen eines operationellen Programms
- § 15Beihilfeantrag
- § 16Genehmigung und Auszahlung einer Beihilfe
- § 17Vorschüsse
- § 18Teilzahlung
- § 19Einstellung eines operationellen Programms
- § 20Zweckbindung der Beihilfe für Investitionen
- § 21Rechtswidrige Beihilfen
- § 22Umfang der Krisenmaßnahmen
Abschnitt 5 · §§ 23–25Pflichten
0
Abschnitt 6 · §§ 26–30Kontrollen
0
Abschnitt 7 · §§ 31–37Verwaltungssanktionen
0
- § 31Verwaltungssanktionen bei Nichterreichen der Mindestquoten für Umwelt- und Forschungsmaßnahmen
- § 32Verwaltungssanktionen bei Beantragung von nichtförderfähigen Beihilfen
- § 33Verwaltungssanktionen bei Verstößen im Zusammenhang mit dem jährlichen Leistungsbericht
- § 34Verwaltungssanktionen bei hinreichendem Verdacht von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
- § 35Verwaltungssanktionen bei Verhinderung von Vor-Ort-Kontrollen und bei Verstoß gegen sonstige Pflichten
- § 36Kürzung bei verspäteter Antragstellung
- § 37Ausnahmen bei höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen