Bundesrecht
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes
NeuGlV103 Vorschriften4 TeileAmtliche Quelle
Erster Abschnitt · §§ 1–45Volksentscheid
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Erster Unterabschnitt Abstimmungsorgane§§ 1–8
- § 1Abstimmungsleiter
- § 2Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Beisitzer in den Abstimmungsausschüssen und Abstimmungsvorständen
- § 3Bildung der Abstimmungsausschüsse
- § 4Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse
- § 5Abstimmungsvorsteher und Abstimmungsvorstand
- § 6Briefabstimmungsvorsteher und Briefabstimmungsvorstand
- § 7Beweglicher Abstimmungsvorstand
- § 8Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld
Zweiter Unterabschnitt Vorbereitung des Volksentscheids§§ 9–21
1. Stimmbezirke§ 9
2. Stimmrecht, Stimmscheine§§ 10–19
- § 10Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis
- § 11Zuständige Behörde
- § 12Stimmscheinanträge
- § 13Entscheidung über die Stimmscheinanträge
- § 14Erteilung von Stimmscheinen
- § 15Stimmscheinverzeichnisse
- § 16Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen
- § 17Verlorene Stimmscheine
- § 18Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen
- § 19Vermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis
3. Abstimmungsräume, Abstimmungsbekanntmachung§§ 20–21
Dritter Unterabschnitt Abstimmungshandlung§§ 22–24
Vierter Unterabschnitt Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse§§ 25–45
- § 25Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten
- § 26Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk
- § 27Zählung der Abstimmenden
- § 28Zählung der Stimmen
- § 29Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses
- § 30Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse
- § 31Abstimmungsniederschrift
- § 32Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen
- § 33Behandlung der rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefe
- § 34Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
- § 35Behandlung der verspätet eingegangenen Stimmbriefe
- § 36Zulassung der Stimmbriefe
- § 37Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten
- § 38Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses bei weniger als 50 rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefen
- § 39Nachträgliche Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
- § 40Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten
- § 41Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land
- § 42Abschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses
- § 43Niederschriften der Abstimmungsausschüsse
- § 44Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse
- § 45Überprüfung der Abstimmung durch die Landesabstimmungsleiter und den Gesamtabstimmungsleiter
Zweiter Abschnitt · §§ 46–92Volksbegehren
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Erster Unterabschnitt Zulassungsverfahren§§ 46–52
Dritter Unterabschnitt Vorbereitung des Volksbegehrens§§ 57–70
1. Eintragungsbezirke§§ 57–58
2. Eintragungsberechtigung, Eintragungsscheine§§ 59–67
- § 59Eintragungsberechtigung, Eintragungsberechtigtenverzeichnis
- § 60Beantragung von Eintragungsscheinen
- § 61Erteilung von Eintragungsscheinen
- § 62Verzeichnisse der Eintragungsscheine
- § 63Ungültigkeitserklärung von Eintragungsscheinen
- § 64Verlorene Eintragungsscheine
- § 65Erteilung von Eintragungsscheinen an bestimmte Personengruppen
- § 66Vermerk im Eintragungsberechtigtenverzeichnis
- § 67Einspruch und Beschwerde
3. Eintragungsblätter, Eintragungsräume, Bekanntmachung§§ 68–70
Vierter Unterabschnitt Eintragungshandlung§§ 71–83
- § 71Auslegung der Eintragungsblätter
- § 72Aufsichtsführender
- § 73Ausstattung des Aufsichtsführenden
- § 74Berichtigung des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses
- § 75Öffentlichkeit
- § 76Ordnung im Eintragungsraum
- § 77Prüfung der Eintragungsberechtigung
- § 78Eintragung in die Eintragungsblätter
- § 79Vermerk über die Eintragung
- § 80Eintragung von Inhabern eines Eintragungsscheins
- § 81Schluß der Eintragungshandlung
- § 82Eintragung in Sondereintragungsbezirken
- § 83Eintragung in gesperrten Wohnstätten
Fünfter Unterabschnitt Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse§§ 84–92
- § 84Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten
- § 85Abschluß der Eintragungsblätter in den Eintragungsbezirken
- § 86Vorläufige Eintragungsergebnisse, Schnellmeldungen
- § 87Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde
- § 88Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten
- § 89Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Land
- § 90Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Raum des zugelassenen Volksbegehrens
- § 91Sitzungsniederschriften und Bekanntgabe der Ergebnisse
- § 92Überprüfung des Volksbegehrens